Stadtrat beschließt Luftreinhalteplan

Ein 51-Punkte-Programm soll den Feinstaubanteil in der Dresdner Innenstadt senken. Mit dem Luftreinhalteplan hat sich der Stadtrat am Donnerstagabend gegen eine Umweltzone ausgesprochen. Umstritten sind weiterhin die sogenannten Pförtnerampeln. +++

Mit dem Luftreinhalteplan wird die Stadt künftig für saubere Luft in Dresden sorgen. Das hat der Rat nach hitziger Debatte mehrheitlich beschlossen und sich damit gegen eine Umweltzone ausgesprochen. Mit einem 51-Punkte Plan will die Stadt die EU-Grenzwerte für Stickoxide auch ohne Fahrverbote einhalten. So sollen Dresdner künftig verstärkt sogenannte Jobtickets der DVB nutzen, statt mit dem PKW zur Arbeit zu fahren. Außerdem plant die Stadt u.a. Pförtnerampeln vor den Toren der Stadt, Tempo 100 auf vielen Autobahnabschnitten im Stadtgebiet sowie die Abschaffung kostenloser Parkplätze in der Innenstadt. Doch nicht alle im Paket enthaltenen Maßnahmen stießen auf Gegenliebe bei den Fraktionen.

Bereits am Freitag ist der Plan dem Land Sachsen vorgelegt worden – zum Schluss muss noch die EU grünes Licht geben. Der Dresdner Weg ist allerings riskant – denn werden die Grenzwerte bis 2015 noch einmal überschritten, könnte die Umweltzone doch noch kommen. Ohne Gegenstimme beschloss der Stadtrat weiterhin den Erwerb des sogenannten Russensportplatzes vom Land Sachsen. Mit dem Areal westlich des Alaunparks erhoffen sich die Grünen mehr Grün in der Dresdner Neustadt. 

Bei der Stadtratssitzung ging es auch um die Bunte Republik Neustadt. Damit die wieder bunter und individueller wird, sollen kommerzielle Händler in diesem Jahr erstmals Standgebühren bezahlen. Noch keine Entscheidung gab es zu den verkaufsoffenen Sonntagen in der Stadt – dieser Punkt wurde auf die nächste Stadtratssitzung vertagt – die findet am 31.5. in der Dreikönigskirche statt.

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