Stadtrat entscheidet gegen Bürgerbegehren, Globus und Marina Garden

Einkaufssonntage in Dresden sind  für 2015 endgültig vom Tisch. Nach einer endlosen Debatte mit heftigen Wortgefechten hat der Stadtrat am Donnerstag gegen das Bürgerbegehren gestimmt. +++

Es war die ganz große Wertediskussion, die am Donnerstag im Dresdner Stadtrat eröffnet wurde, es ging um Gewissen, Demokratie und Rechtsbruch. Je später der Abend, desto höher flogen die Emotionen und am Ende fühlten sich einige wohl einfach nur noch wie ausgelaugt.

Das Thema, das alle so in Rage versetzte, war nicht etwa die Einführung einer neuen Steuer oder der Zuschnitt der Bürgermeisterposten, das konnte aus Zeitnot gar nicht mehr behandelt werden.
 
Es ging um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für vier stadtweite verkaufsoffene Sonntag. Der Verein Bürgerstimme Dresden, unterstützt von CDU und FDP, hatte die erforderlichen Unterschriften in der gesetzten Frist nicht zusammen getragen. Mit einer zwei Drittelmehrheit im Stadtrat hätte der Bürgerentscheid aber dennoch zugelassen werden können.
 
Nach über zweistündiger Debatte lehnten in namentlicher Abstimmung 35 Räte das Bürgerbegehren ab, nur 32 stimmten dafür. Damit gibt es dieses Jahr keine stadtweiten Verkaufssonntage in Dresden.

Auch bei den Entscheidungen zu Globus und Marina Garden stand die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit. Beide Projekte wurden auf Eis gelegt. Für das gesamte Gebiet soll ein Masterplan erarbeitet werden. Großflächigen Einzelhandel soll es an der Leipziger Straße nun nicht geben.

Vorrang für den Hochwasserschutz gibt der Stadtrat für das Gebiet ab der Elbe. Ein neuer Bebauungsplan soll erarbeitet werden. Investorin Regine Töberich hatte zuletzt gedroht, den Elberadweg wegzubaggern, wenn die Stadt ihr weiter Steine in den Weg legt.
 
Es war ein langer Abend am Donnerstag im Kulturrathaus, nach langen und heftigen Debatten war erst gegen halb elf Schluss.

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