Stadtrat gibt grünes Licht für Hochwasserschutz Laubegast

Der Stadtrat stimmte in seiner letzten Sitzung vor Ostern einstimmig für die Vorlage zum Hochwasserschutz in Laubegast. Damit ist der Weg frei für den Schutz des Stadtteiles im Dresdner Osten vor Hochwasser. +++

Gänzlich ohne Debatte stimmte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor Ostern einstimmig für die Vorlage zum Hochwasserschutz in Laubegast. Damit ist der Weg frei für eine erweiterte Grundlagenermittlung beim Schutz des Stadtteils im Dresdner Osten vor Hochwasser. Der Beschluss beruht auf den Ergebnissen der intensiven Bürgerbeteiligung in Laubegast. Der Erfolg des Beteiligungsprozesses sollte jedoch nicht unkommentiert bleiben, findet Albrecht Pallas, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Diese Vorlage ist der vorläufige Endpunkt eines erfolgreichen partizipatorischen Prozesses. Die Laubegaster dürfen zu Recht darauf vertrauen, dass die Ergebnisse nun von allen ernst genommen und in den weiteren Planungsprozess eingebunden werden.“

Deshalb hatte sich die SPD-Fraktion bereits im Umweltausschuss dafür eingesetzt, dass die Laubegaster Anwohnerinnen und Anwohner während des nun folgenden Planungsprozesses weiter mit einbezogen werden. So haben der Umweltausschuss und schließlich auch der Stadtrat beschlossen, dass vor jeder weiteren Befassung des Stadtrates mit dem Thema die Laubegaster mit den bereits erprobten Mitteln beteiligt werden und die Stadträte die jeweiligen Ergebnisse rechtzeitig zur Kenntnis bekommen.

 „Das Wichtigste steht allerdings zwischen den Zeilen“, so Pallas: „Die Sprachlosigkeit wurde endlich beendet. Alle Beteiligen haben zu einer wirklichen Kommunikationskultur gefunden, Stadtverwaltung und Bürger aber auch die Bürger mit verschiedenen Interessen untereinander. Das konnte nur erreicht werden, weil alle Beteiligten mitgemacht haben und einen erfolgreichen Verlauf wollten.“

Dem Beteiligungsprozess ging eine Machbarkeitsstudie der Landeshauptstadt von 2009 voraus, die die Möglichkeit eine stationäre Hochwasserschutzmauer im Bereich des Laubegaster Ufers zu bauen formuliert. Der Vorschlag schürte vor allem im ufernahen Bereich in der Bevölkerung Ängste, dass diese stationäre Mauer tatsächlich gebaut und damit das Landschaftsbild in diesem sensiblen Gebiet nachhaltig verschandelt würde. Auf der anderen Seite gab und gibt es bei einem großen Teil der Laubegaster Bevölkerung das berechtigte Interesse nach einem effektiven Hochwasserschutz für den Stadtteil.

Trotz dieser offenkundigen Konflikte und vielen offenen Fragen blieb die Stadtverwaltung über lange Zeit einfach sprachlos. Aus diesem Grund setzten sich SPD, Linke, Grüne und Bürgerfraktion 2010 im Umweltausschuss für eine intensivere Bürgerbeteiligung bei den vom Land auf die Stadt übergehenden Planungen ein. Mit Erfolg: Im Ergebnis fand der partizipatorische Prozess zum Hochwasserschutz in Laubegast bis zum Mai 2011 statt. Vorläufiger Endpunkt dieses Prozesses ist die Vorlage, welche auf Grundlage des Ergebnispapiers aus Laubegast erstellt wurde und am 04.04.2012 im Stadtrat beschlossen wurde.

Quelle: SPD Ratsfraktion Dresden

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