Stadtrat im April – Hortessen und Kurtaxe

Die Stadt Dresden soll für die Finanzierung des Hortessens von Kindern einkommensschwacher Familien auf die Landesregierung einwirken. +++

Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag in der Messe beschlossen. Konkret geht es um das Hortessen in den Ferien.

Die Stadt soll sich stärker dafür einsetzen, dass das Essen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanziert werden kann.

Dies ist momentan in Sachsen nicht möglich.CDU und FDP stimmten gegen den Antrag. Sie wollten zunächst ein Schreiben des sächsischen Sozialministeriums dazu abwarten.

Warten muss die Stadt auch auf die für dieses Jahr geplante Tourismusabgabe. Diese gibt es in Dresden frühestens 2014. Das erklärte Bürgermeister Detlef Sittel in der Stadtratssitzung.

Die Stadt hatte in diesem Jahr 3 Millionen Euro Einnahmen aus der Tourismusabgabe eingeplant. Wie das Finanzloch nun gestopft werden sollen, ist noch unklar.