Stadtrat klagt gegen Regierungspräsidium

Der Stadtrat hat gegen die Vollzugsmaßnahmen des Regierungspräsidiums beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht.

Bis das Gericht entschieden hat, ist der Bau der Waldschlösschenbrücke vorerst gestoppt.

Der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel legte unterdessen zwei Einsprüche gegen die Ratsentscheidung vom vergangen Donnerstag ein. So widersprach er der Aufhebung des Vergabeverfahrens und dem Beschluss, den Antrag auf Planfeststellung zurückzuziehen.

Als Begründung gab Lutz Vogel den Bürgerentscheid vom Februar 2005 an, dem die Beschlüsse entgegenstehen würden.

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