Stadtrat – Linke sabotieren eigenen Klimanotstand!

Dresden - Der neu gewählte Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag seine reguläre Arbeit aufgenommen. Der Plan einer linken Mehrheit, mit dem Ausrufen des "Klimanotstandes in Dresden" gleich mal ein dickes ökologisches Ausrufezeichen zu setzen, ging allerdings in weiten Teilen gehörig schief:

Weil die zwei Linke-Abgeordneten Jens Matthis und Tilo Wirtz dem Öko-Bündnis kurzfristig ihre Stimme verweigerten, schaffte es das umfangreiche Maßnahmenpaket, das unter anderem vorsah, Dresden bis 2035 klimaneutral zu machen und ab sofort jede Stadtratsentscheidung auf mögliche Klimafolgen hin zu überprüfen, nicht einmal in die Debatte. Stattdessen soll nun in Aussschüssen über den Vorstoß beraten werden. Wie sich das ungleiche Wahlverhalten auf den inneren Parteifrieden auswirken wird, dürfte mit Spannung zu beobachten sein. Die zwei abtrünnigen Stadträte begründeten ihre Verweigerungshaltung später zum einen damit, dass man mit dem Ausrufen eines "Notstandes" vorsichtig umgehen solle. Zum anderen sei der benötigte breite Konsens für ein derart wichtiges Unterfangen in Ausschüssen besser herzustellen. Unmut hatte es von konservativer Seite außerdem an der Forderung gegeben, die Klimaprotest-Bewegung "Fridays for Future" aktiv in die Umsetzung des Beschlusses mit einzubeziehen, da diese demokratisch "keine Legitimation" besitze, wie Freie Wähler-Chef Hannig verlauten ließ. Auch der Eilantrag der Grünen zur Errichtung von Radwegen an der seit langem heiß diskutierten Albertstraße wurde umgehend von OB Hilbert abgewiesen. Trotz einer Fördermittelbewilligungsfrist bis nur noch zum 31. Oktober stufte der Oberbürgermeister den Antrag als nicht eilbedürftig ein und verwies ihn in den Ältestenrat, wo Anfang der kommenden Woche erneut über das Dauerthema diskutiert werden soll. Einigkeit herrschte allerdings bei einem weiteren Vorhaben der Grünen, die Innenstadt künftig stärker zu begrünen. Unter anderem sollen an der Kreuzstraße neue Bäume gepflanzt werden.

Auch beim Thema verkehrsberuhigte Louisenstraße in der Dresdner Neustadt machte das neu gewählte Gremium Nägel mit Köpfen. Am Ende einer hitzig geführten Debatte beschloss eine Mehrheit des Hauses den Umbau der Straße zugunsten der Fußgänger und Radfahrer sowie ein Tempolimit von 20 km/h. Laut der stärksten Fraktion des Hauses, den Bündnisgrünen, sei das aber lediglich der Anfang hin zu einer gänzlich autofreien Neustadt. Auch im neuer Konstellation hat jedoch die alte Ideologie-Debatte "Auto oder Fahrrad" Hochkonjunktur - und den Stadtrat fest im Griff. Heftiger Gegenwind für den Beschluss kam unter anderem von Seiten der FDP in Form von Holger Zastrow, der die grünen Pläne als "neue Blüte der Auto-Phobie" abkanzelte.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 30. Oktober im Dresdner Rathaus statt. Auch bei dann wahrscheinlich schon kühleren Außentemperaturen dürfte es angesichts drohender innerparteilicher Konflikte und überparteilicher Grabenkämpfe im Plenarsaal auch wieder heiß hergehen.

© Sachsen Fernsehen
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