Stadtrat: Mehr Bürgerbeteiligung

Dresden - Der Stadtrat hat auf seiner jüngsten Sitzung eine neue Satzung für mehr Bürgerbeteiligung beschlossen. Darüber hinaus gab Oberbürgermeister Dirk Hilbert überraschend zwei Personalentscheidungen bekannt.

Neben einer aktuellen Stunde zum Thema Bürgerbeteiligung stand auch die Verabschiedung einer neuen Bürgerbeteiligungssatzung auf der Tagesordnung. Der interfraktionelle Antrag von Rot-Grün-Rot soll es Dresdnern unter anderem ermöglichen, dem Stadtrat und der Verwaltung Empfehlungen bei bestimmten Entscheidungen zu geben. Auf Seiten der Opposition verwies man auf die bereits vorhanden Bürgerbeteiligungsinstrumente wie Petitionen und das Demonstrationsrecht. Mit der Stimme des Oberbürgermeisters votierte am Ende der Debatte eine knappe Mehrheit für die neue Satzung. Während OB Hilbert für die Bürger mehr Mitspracherecht unterstützte, vollzog er an anderer Stelle der Sitzung einen bemerkenswerten Alleingang. Im Rahmen der Vorstellung seines Zukunftskonzepts für die Stadtverwaltung überraschte der Oberbürgermeister die Stadträte mit einer Personalrochade. So bestimmte Hilbert kurzerhand Reinhard Koettnitz, den derzeitigen Chef des Straßen- und Tiefbauamts, zum neuen Chef des Schulverwaltungsamtes, das nach dem Unfalltod von Vorgänger Falk Schmidtgen ohne Leitung war. Auch für die dann vakante Leitungsstelle im Straßen- und Tiefbauamt hatte der OB mit Robert Franke, dem bisherigen Amtsleiter für Wirtschaftsförderung, bereits einen Nachfolger parat. Zwar ist es grundsätzlich Recht des Oberbürgermeister, derartige Entscheidungen im laufenden Betrieb zu fällen. Da es bei der Besetzung von Schlüsselressorts wie dem Schulverwaltungsamt aber auch um die allgemeine strategische Ausrichtung der Stadt geht, braucht es hierfür das Votum der Stadträte. Es bleibt angesichts der Umstände der Verkündung der Personalentscheidungen aber zu bezweifeln, dass die Abstimmung der vor vollendete Tatsachen gestellten Stadträte reibungsfrei abläuft. "Man fühle sich übergangen", hieß es parteiübergreifend. Grüne und Linke prüfen bereits, rechtliche Schritte einzuleiten und Linkenfraktionschef Schollbach meinte vielsagend, dass "das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen" sei.