Stadtrat schafft Straßenausbaugebühren ab

Die Straßenausbaugebühren in Dresden sind vom Tisch.

 Nach monatelangen Diskussionen beschloss der Stadtrat gestern die Abschaffung der Gebühren. Sobal der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht ist, dürfen keine Ausbaubeiträge mehr erhoben werden.

Ein Rückwirkende Auszahlung wird es nicht geben. Darüber war gestern noch mal heftig gestritten worden. Entsprechende Anträge der FDP und der Linken wurden abgewiesen. 12 Millionen müssten für eine Rückzahlung ausgegeben werden- das kann sich die Stadt nicht leisten.

Positives gab es für den Fernsehturm. Die Stadträte machten sich für eine Wiederbelebung des Turmes stark. Zunächst sollen Möglichkeiten geprüft werden, wie der Turm wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. OB Lutz Vogel soll dies mit der Telekom besprechen. Eine Wiederbelebung des Turm ist kostspielig und deshalb langwierig.

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