Stadtrat stimmt erneut für Wildtierverbot

Chemnitz – Der Chemnitzer Stadtrat hat sich erneut für ein Wildtierverbot in Zirkussen ausgesprochen.

Mit knapper Mehrheit ist in der Sitzung am Mittwochabend ein Auftrittsverbot von Zirkussen mit Wildtieren auf städtischen Flächen beschlossen worden. Damit setzt sich der Stadtrat über den Erlass der Landesdirektion Sachsen hinweg. Diese hatte am 21. Juli einen gleichlautenden Ratsbeschluss mit der Begründung aufgehoben, das die Stadt damit gegen die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Berufsausübung verstoße.

Laut Landesdirektion verstoße die Stadt Chemnitz mit einem solchen Beschluss zudem gegen Bundesrecht, da die Gesetzgebungkompetenz dafür ausschließlich beim Bund liege. Da offenbar keine Einigung zwischen der Stadt Chemnitz und dem Freistaat Sachsen in Sicht ist, droht nun ein Rechtsstreit.

Denn Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig wird von den Stadträten dazu angehalten, juristisch gegen den Erlass der Landesdirektion vorzugehen. Der Streit würde dann vor dem Verwaltungsgericht landen.