Stadtrat stimmt für Sozialwohnungen und gegen Flüchtlingsrettung

Dresden - Der Stadtrat kam am Donnerstagabend erstmals nach der Umstrukturierung zusammen. Die Stadträte Christian Bösl, Thomas Blümel, Jan Kaboth und Peter Bartels hatten sich in der vergangenen Woche zusammengeschlossen. Dadurch mussten die Ausschüsse und Gremien umbesetzt werden. Der Mehrheitsverlust von Rot-Grün-Rot war deutlich spürbar. Entscheidungen fielen in Sachen Seenotrettung und Florian-Geyer-Straße.

Seenotrettung wird nicht unterstützt

Bereits vor der Stadtratssitzung mobilisierten Bürger vor dem Rathaus für die Seenotrettung. Sie forderten, dass die Stadt Dresden sich als Sicherer Hafen bekennt. Das bedeutet in erster Linie die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen über den normalen Verteilerschlüssel hinaus. Konkret 150 Geflüchtete sollten es laut Rot-Grün-Rot sein. Außerdem sollte die Stadt beauftragt werden, die 7. Rettungsaktion der Initiative Mission Lifeline zu unterstützen. Der Antrag sei jedoch rechtlich nicht umsetzbar, erklärte Bürgermeister Peter Lames. Die Stadtverwaltung habe davon erst am Mittwoch erfahren und konnte dies deshalb nicht eher mitteilen. Der Antrag scheiterte mit 34 Nein zu 33 Ja-Stimmen. Der Oberbürgermeister und zwei weitere Stadträte enthielten sich.

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Hochhaus in Florian-Geyer-Straße gestrichen

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Auf dem Grundstück Florian-Geyer-Straße 13 soll kein Hochhaus entstehen. Die Wohnen in Dresden muss nun neue Konzepte zur Errichtung kleinerer Gebäude vorschlagen. Der Stadtrat stimmte damit für die Petitionsvorlage der Bürgerinitiative Johannstadt. Man sei nicht dagegen, Sozialwohnungen zu bauen, erklärte Peter Jaeschke von der Initiative. Allerdings "nicht in der vorgegebenen Dimension besonders was Höhe, Abstand und Überdeckung der Wohnbereiche betrifft". Die Wohnungsgenossenschaft WiD wollte eigentlich ein Hochhaus mit 16 Etagen und ein zweites Gebäude mit sieben Stockwerken errichten. 132 Sozialwohnungen sollten entstehen. Die Bürgerinitiative kritisierte die fehlende Bürgerbeiteiligung und soll nun stärker in die weiteren Planungen einbezogen werden.

Kesselsdorfer bleibt autofrei

Eine Mehrheit der Stadträte sprach sich grundsätzlich für die bestehenden Pläne zum weiteren Ausbau der Kesselsdorfer Straße aus. Ab der momentan im Bau befindlichen Zentralhaltestelle soll ein Fußgängerboulevard bis zur Wernerstraße errichtet werden. Schon länger steht fest, dass dieser Abschnitt autofrei bleiben soll. Der Stadtrat entschied sich prinzipiell für einen verkehrsberuhigten Bereich. Allerdings sollen Möglichkeiten für eine Autofahrspur zwischen Werner- und Rennerstraße  geprüft werden. Ein Antrag der Grünen, die Belange des Individualverkehrs zurückzustellen und für mehr Aufenthalsqualität zu sorgen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

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