Stadtrat uneins – Gelder für Kultur und Soziales neu verteilt

Dresden - Der Stadtrat hat auf einer Sondersitzung über die Erhöhung der Budgets für Gleichstellung, Soziale Projekte, Jugendhilfe und Kulturförderung entschieden. Statt des von der Linken, Grünen und SPD vorgelegten, umfassenden Finanzierungsplans mit einem insgesamten Finanzvolumen von 7,6 Millionen Euro einigte man sich letzlich auf lediglich auf die Bewilligung von 1,2 Millionen Euro zusätzlicher Mittel. 

CDU, FDP und Bürgerfraktion legten ihrerseits ein Finanzierungskonzept vor, das deutlich weniger städtische Investitionen vorsah. Vielmehr solle jeder Stadtbezirk zur Förderung von Projekten eigene Mittel einsetzen. Die neu gegründete Bürgerfraktion wies darauf hin, dass erst im Dezember fraktionsübergreifend der neue Doppelhaushalt durch den Stadtrat beschlossen wurde. Hinter der vorgeschlagenen Neuverteilung der Gelder wittert Ex-SPD Mann Christian Bösl, der erst vor Kurzem im Streit die Lager gewechselt hatte, gar ein Wahlkampfmanöver. Dass es angesichts der neuen konservativen Mehrheitsverhältnisse bereits zu einigen Rückabwicklungen Rot-Grün-Roter Projekte wie der Mission Lifeline, dem Hochhausneubau an der Florian-Geyer-Strasse oder zuletzt dem Radwegausbau an der Albertstrasse kam, polarisiert die Stadtgesellschaft. In der Folge rief das Aktionsbündnis "Dresden kippt" schon zweimal zu Protestkundgebungen vor dem Rathaus auf. Nach einer punktweisen Abstimmung aller Antragspunkte konnten sich aus der Rot-Grün-Roten Vorlage lediglich das Societätstheater, die Geburtshilfe Dresden, sowie die Sozialprojekte "Obdachlosenunterkunft Nachtcafé" und "Zu Hause in Prohlis" über zusätzliche Fördermittel freuen. Zusätzliche Mittel hingegen für die Gleichstellungsbeauftragte, die Kinder-, und Jugendbeauftragte, die Jugendhilfe und ein erhöhter Kultur-, und Sozialetat wurden ebenso wie die Zusatzförderung des Heinrich-Schütz-Konservatoriums sowie des Kleinprojektefonds von CDU, FDP, Bürgerfraktion, AFD und der fraktionslosen NPD abgelehnt. Stattdessen beschloss eine breite Mehrheit eine Aufstockung der sogenannten institutionellen Kulturförderung sowie die Verwendung großer Teile des Präventionsbudgets für die Jugendarbeit. Die nächsten Stadtratssitzungen finden am kommenden Donnerstag und Freitag statt.