Stadtrat vereinbart neue Klimaschutzziele mit „höchster Priorität“

Dresden - Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstagabend mit Stimmen von Grünen, Linken, CDU, SPD und den zwei Fraktionslosen der Parteien PIRATEN und DIE PARTEI einen weitreichenden Antrag zum Erreichen der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Dresden beschlossen. In einer Grundsatzerklärung heißt es in dem Antrag wortwörtlich:
 
"Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden erklärt angesichts des weltweit rasch voranschreitenden Klimawandels und der schwerwiegenden Folgen der Erderwärmung auch für Gesundheit und Wohlstand der Menschen in Dresden den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsorge durch die Stadt und die städtischen Beteiligungsgesellschaften. Die Landeshauptstadt Dresden berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt-und Artenschutz auswirken."
 
Konkret soll Dresden Maßnahmen ergreifen, die es ermöglichen, deutlich vor 2050 Klimaneutralität zu erreichen. So sollen ab Juni diesen Jahres sämtliche Stadtbeschlüsse auf ihre Auswirkungen hinsichtlich des Stadtklimas und Treibausgasemmissionen überprüft werden. AFD, FDP und Freie Wähler kritisierten den Beschluss zum Teil heftig. Während die AFD das Maßnahmenpaket als unverhältnismäßig und ungerechtfertigt zurückwies, bemängelten FDP und Freie Wähler, dass der Beschluss die Verwaltungsarbeit in Zukunft deutlich verlangsamen werde. Außerdem seien künftig auch Großveranstaltungen wie das Dresdner Stadtfest oder der Skiweltcup von linker Seite nicht mehr zu rechtfertigen.
© Dresden Fernsehen | Jonathan Wosch