Stadtrats-Entscheidungen vom Mittwoch

Der Leipziger Stadtrat hat seine turnusmäßige Sitzung am Mittwoch abgehalten, die Ergebnisse haben wir für Sie zusammengefasst.

Neue Flüchtlingsunterkünfte

Der Stadtrat hat am Mittwoch die Errichtung von 2 neuen
Flüchtlingsunterkünften in Leipzig beschlossen. Die Einrichtungen sollen
insgesamt knapp 900 Personen Platz bieten und dauerhafte Lösungen
darstellen. Geplant sind die Unterkünfte am Prager Dreieck und in der
Diezmannstraße in Kleinzschocher. Die Anlage Prager Dreieck gegenüber
des Technischen Rathauses wird maximal 450 Asylsuchende aufnehmen
können. In der Diezmannstraße werden rund 500 Menschen eine Unterkunft
finden. SPD-Stadtrat Christopher Zenker weiß um die Notwendigkeit der
Neubauten.

Die Stadt erhofft sich durch die Lage der geplanten Unterkünfte und die
flexiblen Umbaumöglichkeiten eine optimale Nachnutzung der
Räumlichkeiten als Studenten- oder Sozialwohnungen.
Die Baukosten werden sich auf ca. 15,5 Millionen Euro belaufen. Die
Stadt Leipzig übernimmt diese Posten zunächst, hofft aber auf
Unterstützung vom Freistaat Sachsen, wie CDU-Stadtrat Frank Tornau weiß.

Schuldentilgung

Als weiteres zentrales Thema wurde im Stadtrat ein Kurswechsel in der
Entschuldungspolitik debattiert. Nach einem Antrag der SPD- und
Links-Fraktion werden in Zukunft ca. 100 Millionen Euro weniger in die
Schuldentilgung der Stadt fließen. Damit bleibt die Möglichkeit der Schuldenfreiheit der Stadt Leipzig zum Jahr 2037 weiter bestehen.

An welchen Standorten und in welchem Umfang genau Schulneubauten errichtet werden können, wird steht noch nicht fest.

Umzug Bürgeramt

Das Bürgeramt am Burgplatz wird in die Otto-Schill-Straße umziehen. Wie
Leipzig Fernsehen bereits berichtete, wird das Denkmalgeschützte Gebäude
am Innenstadtring für 25 Jahre durch die Stadt angemietet.