Stadtratsbeschluß rechtswidrig

Das Regierungspräsidium hat den am 10. 8. im Stadtrat gefassten Beschluss zur Waldschlösschenbrücke als rechtswidrig bewertet und dessen Aufhebung gefordert.

Dafür wurde der Stadt eine Frist bis zum 24. August gesetzt. Außerdem wurde der Stadt Dresden die Vergabe von Bauleistungen für die Brücke angewiesen.

Sollte dies nicht passieren kündigte die Aufsichtsbehörde eine Ersatzvornahme an.

Das Regierungspräsidium würde dann die erforderlichen Anordnungen an Stelle und auf Kosten der Stadt selbst durchführen oder einen Dritten beauftragen.