Stadtratsfraktionen müssen Demonstration verlegen

Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute entschieden, dass die Stadtratsfraktionen morgen nicht vor dem Rathaus demonstrieren dürfen.

Die Stadtratsfraktionen »Bündnis 90/Die Grünen« und »Die Linke« dürfen ihre für den morgigen Sonnabend vorgesehene Gedenkveranstaltung mit 200-300 Teilnehmern nicht wie gewünscht zwischen der Goldenen Pforte des Rathauses und dem Denkmal der Trümmerfrau durchführen. I

Die Verwaltung hatte die Versammlung aufgrund der Gefahr von Zusammenstößen mit Teilnehmern der Demonstration der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) auf die andere Elbseite an den Palaisplatz verlegt.

Gegen diese Entscheidung hatten sich die Fraktionen am gestrigen Nachmittag mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht Dresden gewandt. 

Das Verwaltunggerichts hat den Antrag bereits mit der Begründung abgelehnt, dass Fraktionen des Stadtrats als solche für sich nicht das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes beanspruchen könnten.
 
Zudem sei die Verlegung des Versammlungsortes auch aufgrund der Vielzahl der am 14. Februar 2009 stattfindenden Demonstrationen gerechtfertigt. 

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