Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen bis 2020 – Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Connewitz-Biedermannstraße“

Die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in Leipzig sollen bis zum Jahr 2020 schrittweise beendet werden, so die Stadt. Daraus ergeben sich für die Gründstückseigentümer in diesen Gebieten eine Reihe von Fragen. Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung hat die wichtigsten Fragen und Antworten eingestellt:

Die bis 2020 abzuschließenden Sanierungsmaßnahmen betreffen überwiegend gründerzeitliche Stadtquartiere im innenstadtnahen Bereich. Nicht zuletzt dank der städtebaulichen Sanierung sind mittlerweile in diesen Vierteln die stärksten Einwohnerzuwächse zu verzeichnen – etwa in Connewitz, in Gohlis, in der inneren Südvorstadt oder in Plagwitz.

Die erste Sanierungssatzung in Leipzig war im November 1990 für das Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße beschlossen worden. Hier wird es die erste Teilaufhebung geben: In zwei Jahren – zum 30. September 2012 – werden 115 Grundstücke im Areal um die Meusdorfer Straße, die Leopoldstraße und die Hermannstraße aus dem Sanierungsgebiet entlassen. Die Stadt informiert in diesen Tagen die betroffenen Eigentümer brieflich über die für ihr jeweiliges Grundstück ermittelte sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung und bietet ihnen die freiwillige Ablösung des Ausgleichsbetrages unter Gewährung des Verfahrensnachlasses von 20 Prozent bis zum 30. September 2011 an.

Leipzig hat von 1991 bis 2004 insgesamt 15 Sanierungsgebiete im klassischen Verfahren förmlich festgelegt, in denen im Rahmen des SEP-Programms bisher 162 Millionen Euro eingesetzt wurden. Ergänzt wurden diese Investitionen um weitere 25 Millionen Euro aus dem sächsischen Landessanierungsprogramm. Dazu kamen Fördermittel aus einer Vielzahl weiterer Programme wie Stadtumbau Ost, Soziale Stadt oder verschiedene EU-Mittel. Außerdem standen den Eigentümern in Sanierungsgebieten Darlehen der Wohnungsbauförderung zur Verfügung. Dadurch konnten die wesentlichen städtebaulichen Missstände behoben und die Sanierungsziele weitgehend erreicht werden.

Hintergrund der schrittweisen Beendigung ist vor allem das Auslaufen des Bund-Länder-Förderprogramms „Städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen“ (SEP). Für die Grundstücke in den Sanierungsgebieten ist in der Regel eine sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung zu verzeichnen. Deshalb müssen die Eigentümer von Grundstücken in Sanierungsgebieten, die im klassischen Verfahren förmlich festgelegt wurden, nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme Ausgleichsbeträge in Höhe dieser Bodenwerterhöhung entrichten. Die Stadt ist durch den Bundesgesetzgeber zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen verpflichtet. Die Bodenwerterhöhung wird durch den unabhängigen Gutachterausschuss ermittelt. Sollte es in Einzelfällen nicht zu einer Bodenwerterhöhung gekommen sein, ist auch kein Ausgleichsbetrag zu entrichten. Im Falle einer eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit des Eigentümers sind verschiedene Zahlungserleichterungen vorgesehen. Kann dem Eigentümer z. B. nicht zugemutet werden den Ausgleichsbeitrag bei Fälligkeit mit eigenen oder fremden Mitteln zu zahlen, so ist der Ausgleichsbetrag auf Antrag des Eigentümers in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln. Stundung ist im Fall erheblicher Härte und Erlass im Falle von Unbilligkeit vorgesehen.

Die Ablösung des Ausgleichsbetrages kann aber auch bereits vor Abschluss der Sanierungsmaßnahme erfolgen. Bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss wird ein Verfahrensnachlass von 20 Prozent gewährt, das heißt der Eigentümer muss lediglich 80 Prozent der ermittelten Bodenwerterhöhung als Ausgleichsbetrag zahlen. Der Stadtrat fasste dazu im Januar einen entsprechenden Beschluss.

Die eingenommenen Beträge sind zweckgebundene Einnahmen, die, so lange die Sanierungsmaßnahme noch läuft, im jeweiligen Sanierungsgebiet zur Finanzierung weiterer Aufgaben einzusetzen sind. Ist die Sanierungsmaßnahme endgültig abgeschlossen, müssen die Beträge zu zwei Dritteln an die Fördermittelgeber – den Bund und den Freistaat – abgeführt werden. Neben dem finanziellen Vorteil für die Eigentümer hat eine frühzeitige Begleichung der Ausgleichsbeträge damit auch den Vorteil, dass weitere Maßnahmen im jeweiligen Sanierungsgebiet durchgeführt werden können.

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