Stanislaw Tillich nennt zehn Schwerpunkte für neue Staatsregierung

In seiner Regierungserklärung nannte Sachsens Ministerpräsident zehn Schwerpunkte, die in der neuen Regierung eine besondere Rolle spielen sollen, u.a. Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas und die Einstellung von 6000 Lehrern. +++

Auszug aus der Regierungserklärung von Stanislaw Tillich:

Wir wissen: Der Mut zur Veränderung genauso wie die innere Stabilität sind der „sächsische Markenkern“. Das ist Grundlage auch dieser neuen Staatsregierung. Und wir sind davon überzeugt, dass durch die vielen Projekte, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben, Sachsen weiter gestärkt wird.

Dabei spielen 10 prioritäre Schwerpunkte eine besondere, eine herausgehobene Rolle.
Ich möchte diese hier vor dem Hohen Haus kurz vorstellen:

• Erstens: Wir werden den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten und Kinderkrippen verbessern.

• Zweitens: Wir werden bis 2019 mindestens 6.100 Lehrer unbefristet einstellen.

• Drittens: Wir wollen mit den Hochschulen langfristige Ziel- und Zuschussvereinbarungen abschließen. Sie sollen bis 2025 laufen und die Grundlage für die weitere Hochschulentwicklungsplanung sein.

• Viertens: Wir werden die Zuschüsse für die Studentenwerke erhöhen.
• Fünftens: Wir werden bei der Polizei den Einstellungskorridor auf 400 Stellen erhöhen.

• Sechstens: Wir werden weiter in den Breitbandausbau investieren und wollen ein Softwareforschungsinstitut aufbauen.

• Siebtens: Wir wollen einen Fusionsfonds für den sächsischen Mittelstand einrichten.

• Achtens: Wir werden weiter gezielt die Krankenhausinfrastruktur modernisieren.

• Neuntens: Wir werden in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren.

• Zehntens: Wir werden die Kulturraummittel weiter anheben.

Wir sind uns einig, dass wir mit diesen Schwerpunkten unseren Freistaat überzeugend und entscheidend voranbringen können. Denn sie sind sicher und nachhaltig finanziert und sie stehen im Einklang mit der gewohnt soliden sächsischen Haushaltspolitik.

Quelle: Sächsische Staatsregierung