Steinmeier ruft alle Demokraten zum Zusammenhalt auf

Dresden - Frank-Walter Steinmeier ist derzeit auf verschiedenen Stationen im Freistaat zum Antrittsbesuch unterwegs. Der erste Besuchstag am Montag stand im Zeichen des ländlichen Raums. Am Dienstag hatte der Bundespräsident einen vollen Terminkalender in der Landeshauptstadt. Hier widmete er sich Orten der Demokratie.

„Da kann man nicht schulterzuckend daneben stehen und zusehen.“ Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Sachsen zeigte Staatsoberhaupt Frank-Walther Steinmeier deutlich, worauf es ihm ankommt. Eine ehrliche und vor allem offene Debatte zu den Themen Asyl, Zuwanderung und Integration ist für den Bundespräsidenten unausweichlich. Nach einer ökumenischen Andacht in der Frauenkirche, besuchte Steinmeier am Dienstagmorgen die Schaltzentralen der Sächsischen Politik. Gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender würde er auf der Freitreppe des Landtags durch den Landtagspräsidenten, Matthias Rößler, begrüßt. Auch die Vizepräsidenten sowie Fraktionsvorsitzenden des Hohen Hauses begrüßten den Bundespräsidenten. Nach der kurzen Visite ging es direkt weiter zum Königsufer, wo der scheidende Ministerpräsident Stanislaw Tillich Steinmeier empfing. Nachdem er sich ins Gästebuch des Freistaates eingetragen hatte, nahm der frühere Außenminister an der Kabinettssitzung teil. Hinter verschlossenen Türen soll vor allem der ländliche Raum Themenschwerpunkt gewesen sein. Sowohl Tillich als auch der Bundespräsident nahmen anschließend noch an einer Diskussionsveranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung teil. Der neu eingesetzte Leiter, Roland Löffler, moderierte das Bürgerforum. Auch Politologe Werner Patzelt von der TU Dresden sowie Angela Klier vom Kompetenzzentrum Gemeinwesenarbeit Erzgebirge sahen sich mit den Fragen der Zuschauer konfrontiert. Steinmeier forderte die Menschen dazu auf, sich gegen rechtsextremistische Tendenzen zur Wehr zu setzen. Darüber hinaus verwies der Bundespräsident darauf, dass Extremismus jeglicher Couleur kein spezifisch sächsisches Problem sei. Wut, Empörung und Sturheit seien an dieser Stelle kein Helfer in der Not. Steinmeier plädierte stattdessen dafür, sich für die Wiedergewinnung der Gesprächsfähigkeit einzusetzen. Selbst dann, wenn die politischen Ansichten auf Konfrontationskurs gerichtet sind.