Steuererhöhung: Deutlich höhere Müll- und Abwassergebühren befürchtet

Union und FDP erwägen, kommunale Unternehmen künftig genauso wie private zu besteuern. Auf die Bürger – auch in Dresden – könnten so deutlich höhere Müll- und Abwassergebühren zukommen.

Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen, berichtet die „Financial Times Deutschland“ vom Donnerstag unter Berufung auf das abschließende Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost sowie auf den Entwurf des Koalitionsvertrags.

Darin heiße es, Union und FDP strebten eine „Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer“ an. Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, könnte der Plan Schätzungen zufolge bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen, schrieb die Zeitung. 

Schätzungen zufolge drohe ein Gebührenanstieg für Abfall und Abwasser von durchschnittlich 12 bis 20 Prozent, schrieb die Zeitung.

Quelle: Financial Times Deutschland.

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