Stimmen der Fraktionen zu dem Beschluss des Stadtrates

Am Donnerstag hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgerfraktion entschieden, die Königsbrücker Straße durchgängig vierspurig zu bauen. Die Stimmen der Fraktionen haben wir für Sie zusammengefasst. +++

Dr. Hans-Joachim Brauns, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
“Die Aufregung von Linken, SPD und Grünen ist schlechterdings unverständlich. Sie erweisen sichals schlechte Verlierer, denn die beschlossene Variante 5  ist die einzige,die auch gebaut werden wird. Alles andere sind Wunschträume, die der Realität nicht standhalten, vor allem weil sie ohne Fördermittel nicht finanzierbar sind.“

Johannes Lohmeyer, Vorsitzender der FDP Dresden: 
„Der klare Beschluss des Stadtrates bringt Planungssicherheit und sorgt dafür, dass nun endlich die Verbindungsachse zwischen dem Dresdner Süden und dem Norden mit prosperierenden Gewerbegebieten und wachsenden Industriestandorten bedarfsgerecht saniert werden kann.
Die Entscheidung ist auch ein Sieg für unsere engagierten Mitglieder, Ortsbeiräte in der Neustadt und vor allem die gesamte FDP-Stadtratsfraktion. Ihr jahrelanger Einsatz für eine bedarfsgerechte Sanierung, gegen den erbitterten Widerstand des linksgrünen Lagers, hat sich endlich ausgezahlt.
Die Dresdner Grünen haben inzwischen angekündigt, ein Bürgerbegehren gegen den Stadtratsbeschluss anzustrengen. Dem sehen wir als Dresdner FDP mit großer Gelassenheit und Freude entgegen. Wir sind sicher, dass die Dresdner sich – ähnlich wie bei der Entscheidung zur Waldschlösschenbrücke – mit übergroßer Mehrheit für ein wachsendes und prosperierendes Dresden entscheiden werden und der heutigen Entscheidung des Stadtrates den Rücken stärken.“

Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
“Das ist ein schwarzer Tag für alle jene, die sich einen schnellen Ausbau der Königsbrücker Straße wünschen und für sachorientierte Lösungen eintreten. Die so genannte Variante 5 erfordert neue Planungen, kostet einige Millionen Euro mehr und ist mit erheblichen genehmigungsrechtlichen Risiken verbunden. Zudem ist mit breitem Widerstand nicht nur in der Äußeren Neustadt zu rechnen, da die Variante 5 keinen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer sucht und den 2006 beschlossenen und seither vorangetriebenen Kompromiss aufkündigt. Gegen die versammelte Fachmeinung und den Vorschlag der Stadtverwaltung soll hier eine vierspurige Schneise durch den am dichtesten bewohnten Stadtteil Dresdens gebaut werden, die für Autofahrer noch nicht einmal nennenswerte Vorteile bringt, aber zu Lasten der Anwohner und aller anderen Verkehrsteilnehmer geht.
Besonders bedenklich finde ich, dass alle fachlichen Argumente, die von der Stadtverwaltung, nahezu allen Verkehrsexperten und in juristischen Gutachten dargelegt wurden, von der Stadtratsmehrheit völlig ignoriert wurden. Dieses kompromissfeindliche Durchboxen von Maximalpositionen hat schon so manches Projekt scheitern lassen und es ist zu befürchten, dass sich nach über fünfzehn Jahren Planung die dringend erforderliche Sanierung der Königsbrücker Straße um weitere Jahre verzögert.
Politisch ist bemerkenswert, dass CDU und FDP damit die Position ihrer eigenen Bürgermeister bekämpfen, im Falle der CDU zudem alte mit getragene Kompromissbeschlüsse negieren. Unglaubwürdig ist aber auch die Haltung der Bürgerfraktion, welche mit ihrem Änderungsantrag eine Prüfung der Sanierung im Bestand fordert, um den Ausbau schmaler zu gestalten, aber gleichzeitig der stadtteilunverträglichsten Variante zur Mehrheitverhilft.“

Margit Haase, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 
 „Die Bürgerfraktionsmitglieder haben sich für einen schmutzigen Deal hergegeben. Wer wie das Bürgerbündnis im Wahlkampf 2009 einen stadtverträglichen Ausbau forderte und jetzt für Variante 5 stimmt, ist unglaubwürdig.“ Der Handel war, dass zunächst der Prüfauftrag der Bürgerfraktion auf eine völlig lasche, wirkungslose Prüfung des Ausbaus im Bestand zusammengestrichen wird, damit dann die Mehrheit für den vierspurigen Ausbau steht. „Während der Vertreter des Bürgerbündnisses in der Neustadt herumposaunt, er setze sich für eine stadtteilverträgliche Sanierung  im Bestand ein, ließen sich die Stadträte seiner Fraktion längst von Herrn Braun, Zastrow und Co einkaufen.“
 Auch die Glaubwürdigkeit der zahlreichen CDU-Stadträte, die entgegen ihrer eigenen Überzeugung abgestimmt haben, ist schwer beschädigt. „Einmal mehr wird offenbar, dass in der CDU-Fraktion Kadavergehorsam herrscht, auch gegenüber fachlich falschen Entscheidungen der Betonriege um Dr. Brauns, der gedanklich in den 60er Jahren mit dem Leitbild der autogerechten Stadt stecken geblieben ist,“  so Haase.  „Dabei hat sich die Welt weiter gedreht und die steigenden ÖPNV-Nutzer und Radverkehrszahlen belegen, dass die Dresdner nicht, wie von Herrn Dr. Brauns und Zastrow behauptet, nur Lösungen für den motorisierten Individualverkehr wollen. Im übrigen wären auch die Autofahrer von der mangelhaften Verkehrssicherheit und den langwierigen Stopps an den Ampeln bei der vierspurigen Ausbauvariante negativ betroffen. Von der unweigerlich mit dieser Verkehrsmaßnahme  verbundenen Einführung der Umweltzone ganz zu schweigen.“
 Besonders fragwürdig ist das Stimmverhalten der Ratsmitglieder im Stadtrat, die gleichzeitig im Aufsichtsrat der DVB sitzen. Sie wissen dezidiert, welchen Schaden sie dem städtischen Unternehmen DVB gestern bereitet haben: „Jährlich kostet eine unsanierte Königsbrücker Straße das Unternehmen 1 Mio. €. Außerdem müsste die DVB erheblich höhere Eigenmittel für die Sanierung des Gleisbettes aufbringen, da die beschlossene Variante auf weiten Strecken nicht vom Bund gefördert werden wird.“ 
 „Der gestrige Beschluss,“ so Haase abschließend, „ist nicht nur für die Neustadt ein schwerer Rückschlag. Er ist ein verkehrspolitischer Offenbarungseid zum Schaden der Stadt. Offensichtlich ging es der Mehrheit nicht um die Lösung des Verkehrsproblems, sondern um parteiinterne Machtpolitik. Das ist traurig. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich das nicht gefallen lassen.“

André Schollbach, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
„Wir wollen, dass die ewigen Diskussionen beendet werden und es endlich zu einer Entscheidung kommt. Nun muss endlich Schluss sein, mit dem endlosen Hü und Hott! 
Deshalb werben wir für die von der Stadtspitze vorgeschlagene Variante. Dieser Vorschlag orientiert sich im Wesentlichen an jener vernünftigen Kompromissentscheidung, die im Stadtrat schon im Jahr 2006 getroffen worden war. Die seit Jahren bestehenden Zustände auf der Königsbrücker Straße sind nicht länger haltbar. 
Wir möchten positiv hervorheben, dass die Stadtverwaltung inzwischen bei verschiedenen Detailfragen nochmals nachgebessert hat. Wir appellieren daher an die Vernunft aller Fraktionen, die Geduld der Dresdnerinnen und Dresdner nicht weiter zu strapazieren und dem vorgelegten Kompromissvorschlag zuzustimmen.“

Quellen: CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden 
                 FDP Kreisverband Dresden
                 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
                 SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat  
                 DIE LINKE. Fraktion im Dresdner Stadtrat
               
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