Straßenausbaubeitragssatzung gekippt

Der Stadtrat hat am Mittwochnachmittag die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung gekippt.

Mit einer deutlichen Mehrheit wurde einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung zugestimmt.

Durch die bisher bestehende Satzung konnten anliegende Grundstückseigentümer für entstehende Kosten beim Straßenbau zur Kasse gebeten werden. Das stieß in den vergangenen Jahren immer wieder auf erheblichen Widerstand.

Gleichzeitig werden bereits geleistete Beiträge zurückgezahlt.
Nach Aussage der Stadt wären das für Baumaßnahmen seit 2003 etwa 61.000 Euro.

Dieser Beitrag ist leider noch nicht verfügbar