Streik im öffentlichen Dienst am Mittwoch in Dresden

Ab 11 Uhr streiken auf dem Carolaplatz Mitarbeiter der TU Dresden, der HWT Dresden, von Bibliotheken, dem Studentenwerk, dem SIB, der Landesämter für Statistik, Umwelt-und Landwirtschaft, Straßenbau und Verkehr sowie der Sächsischen Landtagsverwaltung. +++

Nachdem von der Arbeitgeberseite noch immer kein Angebot vorgelegt wurde, werden die Landesbediensteten in der mitteldeutschen Region am Mittwoch, 11. März ihre Arbeit nieder legen.

Die Forderungen für die Tarifrunde der Länder lauten im Einzelnen:

Anhebung der Löhne und Gehälter um 5,5 %, mindestens aber um 175 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten, 100 Euro für Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten, 30 Tage Urlaub für Auszubildende und unbefristete Übernahme für Auszubildende, Ausschluss sachgrundloser Befristungen, zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamt/Innen sowie Versorgungsempfänger/Innen der Länder und Kommunen, Ablehnung jeglichen Eingriffes in die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

Zurzeit besteht im öffentlichen Dienst der Länder eine tarifvertraglich gesicherte Vereinbarung zur Altersversorgung. Die Zusatzversorgungskassen wurden 2001 bereits einem Systemwechsel unterzogen und sind seitdem in Form eines Betriebsrentensystems geregelt. Das heißt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen in die Kassen ein und heraus kommt eine zusätzliche Rente. Dieses System wollen die Arbeitgeber jetzt wieder verändern.

Sie argumentieren, die Leistung sei nicht mehr finanzierbar und berufen sich dabei auf gestiegene Lebenserwartung und gesunkene Kapitalmarktzinsen. Sie wollen zwar weiter Beiträge geben, aber die Leistungszusage abschaffen und die Höhe Rentenbeträge der Marktentwicklung überlassen. Die Gewerkschaften betrachten das System durchaus als finanzierbar und werten die Forderung der Arbeitgeber als Lohnkürzungsdrohung.

Die Tarifverhandlungen werden am 16./17.03.2015 in Potsdam fortgesetzt.

Quelle: ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen