Streit um Polizeigesetz entbrannt

Leipzig - Gegen die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes formiert sich Widerstand. Die Jugendorganisationen von Linken, Grünen und SPD wollen am Dienstagabend in Leipziger Werk 2 ein entsprechendes Bündnis ins Leben rufen. Die CDU hält dagegen.

"Es ist unverantwortlich, den Eindruck zu erwecken, der Staat wolle unkontrolliert unbescholtene Bürger überwachen. Vielmehr geht es eben darum, der Polizei als Teil unseres Rechtsstaates die notwendigen technischen Mittel und Befugnisse an die Hand zu geben, um die Bürgerinnen und Bürger vor schwersten Straftaten zu schützen oder diese aufzuklären. Aus ideologischer Verblendung heraus malen Linke, Grüne und Jusos Horrorszenarien an die Wand, die nichts mit der Realität und dem Vorhaben der Polizeirechtsnovelle zu tun haben", so Alexander Dierks (CDU) zur Ankündigung für das neue Bündnis. Die linken Parteien würden unbegründete Ängste vor einem Überwachungsstaat schüren, kritisiert  der Generalsekretär. Im Zusammenhang mit dem neuen Polizeigesetz in Bayern gab es ähnliche Konflikte zwischen der CSU und den übrigen Parteien.

© Jens Oellermann