Streit um Schallschutzmaßnahmen am Dresdner Neumarkt

Die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden meldet sich noch einmal zum Streitthema Festverglasung für die neuen Wohnungen am Kulturpalast zu Wort. Mehr dazu unter www.dresden-fernsehen.de +++

Im Streit um Schallschutzmaßnahmen wird seit über einem Jahr darum gerungen, eine Lösung zwischen den berechtigten Interessen der Investoren auf der einen Seite und der Landeshauptstadt Dresden als Eigentümerin des Kulturpalastes auf der anderen Seite zu finden.

Die Stadt Dresden konnte bis heute keine Antwort darauf präsentieren, warum sie sich selbst als Eigentümerin des Kulturpalastes von jeglichen Schallschutzauflagen ausnimmt, obwohl klar ist, dass zu bestimmten Zeiten extreme Schallbelästigungen durch die rückwärtige Andienungszone des Kulturpalastes nicht nur für die zukünftigen Mieter der hinter dem Kulturpalast neu zu bauenden Quartiere, sondern vor allem auch für die Bestandsbauten an der Schlossstraße, Wilsdruffer Straße und am Altmarkt, auftreten werden. Hier muss, wie überall, da sVerursacherprinzip gelten. Da in den genannten Bereichen hauptsächlich Wohnungsfenster liegen bzw. liegen werden, ist der jetzt bekannt gewordene Urteilsspruch der Landesdirektion nicht als Kompromiss zu verstehen, sondern bekräftigt erneut den Unwillen, die eigentliche Lärmquelle zu betrachten.

 Die Frage drängt sich nun auf, ob die Eigentümer der Bestandsbauten an der Schlossstraße, Wilsdruffer Straße und Altmarkt nun zu ebensolchen Schallschutzmaßnahmen verpflichtet werden sollen. Die einzig tragfähige Lösung wäre doch, selbst Schallschutzmaßnahmen in der Anlieferzone des Kulturpalastes zu ergreifen. Dazu ist die Stadt Dresden (noch) nicht bereit, da hierdurch die Fertigstellungskosten des Umbaus Kulturpalast in die Höhegetrieben würden. Erst zuvor hatte sie doch eben diese Schallschutzmaßnahmen aus ihrem Umbauprogramm, eben aus Kostengründen, herausgenommen.

Das jetzige Zögern zeigt, dass keiner der politisch in die Verantwortung genommen werden möchte für erhöhte Kosten. Damit steht ernsthaft die Frage nach der Handlungsfähigkeit der Stadt im Raum. Zur wirklichen Klärung des Problems hat die Stadtverwaltungder Landeshauptstadt Dresden im Moment wohl nichts Wesentliches mehr beizutragen.

Die Stadt muss sich aber ernsthaft fragen, ob sie Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe durch die Investoren und Klagen der Mieter aus den Bestandsbauten riskieren will und wer dann dafür die politische Verantwortung übernimmt. Die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden e.V. fordert deshalb die Stadträte auf, im Sinne der Mieter, der Eigentümer, aber auch zum Schutz des Rufes Dresdens als investorenfreundliche Stadt, mit einem eigenen Antrag die Stadtverwaltung in die Pflicht zu nehmen, um Schallschutzmaßnahmen am Kulturpalast auf den Weg zu bringen. Die Stadträte kämen damit ihrem Auftrag, Schaden von der Stadtabzuwenden, nach.

Quelle: Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden

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