Streit um Ulbigs Pegida Date – Linke Politiker klagt gegen die Landesregierung

Leipzig – Am sächsischen Verfassungsgerichtshof streiten der Linke Politiker Schollbach und die sächsische Staatsregierung

 

 

Man könnte es als großen Regierungsskandal verbuchen, könnte man. Im Januar 2015 traf sich der sächsische Innenminister an einem geheimen Ort außerhalb Dresdens mit der Führungsspitze von Pegida und genau der Ort interessierte den Linken Landtagsabgeordneten André Schollbach. Er stellte eine kleine Anfrage bei der Staatsregierung, die Antwort bleibt sie ihm immer noch schuldig.
Und deshalb legte er Klage ein, am sächsischen Landesgerichtshof in Leipzig kam es am Freitag nun zur Verhandlung, zwischen dem Linken Abgeordneten und der Landesregierung. André Schollenbach wartet weiterhin auf eine Antwort auf seine Anfrage.
Es sei nicht das erste Mal, dass die Landesregierung brisante Informationen zurückhält, obwohl sie der Informationspflicht gegenüber den Abgeordneten unterliegt. So gab die Landesregierung bei der Anfrage Schollenbachs zu der Finanzierung der Tagebücher Biedenkopfs widersprüchliche Angaben. Auch Biedenkopf selber erklärte in einem Zeitungsinterview genau das Gegenteil der Aussage der Landesregierung.
Der ganz große Regierungsskandal ist es zwar nicht, dennoch will man sich bei der Linken weiter wehren, der große Showdown zwischen André Schollenbach und der sächsischen Landesregierung soll am 28. März in Leipzig fallen.