Stummer Protest bei Stadtratssitzung

Mit einem Spruchband haben am Mittwoch Chemnitzer Bürger für mehr Transparenz in der kommunalen Politik geworben.

Konkret geht es um die Vertragsverlängerung zum langfristigen Betrieb des Chemnitzer Abwassernetzes. Diese Entscheidung wurde in der letzten Stadtratssitzung nicht-öffentlich gefällt.

Bei Abstimmungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind Geheimhaltungspflichten zwischen der Stadt und den privaten Unternehmen wirksam.

Nach Aussage der protestierenden Chemnitzer geht das oftmals zu Lasten des Bürgers.

Interview: Bernhard Herrmann – „Aktionsbündnis kommunale Daseinsvorsorge“

Das Aktionsbündnis fordert nun eine Überprüfung des Vertrages über den Betrieb des viele Millionen Euro schweren Chemnitzer Abwassernetzes.

Die Ergebnisse sollten dann öffentlich kommuniziert und diskutiert werden.