Tafel-Chefin fordert höhere «Hartz IV»-Sätze für Kinder

«Geld für Schulbedarf ist überhaupt nicht vorgesehen»

Dresden (ddp-lsc). Die Vorsitzende des Landesverbands der Tafeln in Sachsen und Alterspräsidentin des Landtages, Edith Franke (parteilos), hat eine deutliche Erhöhung des Kindersatzes bei «Hartz IV“ gefordert. Kinder hätten nicht nur einen anderen Bedarf als Erwachsene, sondern zumeist auch einen höheren, sagte Franke der Nachrichtenagentur ddp in Dresden.

Vor allem aber würden die «Hartz IV»-Leistungen für Kinder deren Recht auf Entwicklung und Bildung in keiner Weise gerecht, sagte Franke. «Geld für Schulbedarf ist in den Sätzen überhaupt nicht vorgesehen», kritisierte Franke. Auch Musikschulen und Sportvereine sind für die meisten armen Familien unerschwinglich. Die Kinder würden von früh auf mit einer «pausenlosen Diskriminierung konfrontiert», sagte Franke.

Der Kinderschutzbund in Sachsen fordert zur finanziellen Besserstellung ein festgeschriebenes Existenzminimum für Kinder. Jedem Kind solle eine Grundsicherung von 320 Euro pro Monat zustehen, sagte Vorstandsmitglied Jörg Weber. Für «Hartz IV»-Familien würde dies bedeuten, dass sie diese Summe ausbezahlt bekämen, zusätzlich zum Kindergeld. Momentan wird die «Hartz IV»-Leistung mit dem Kindergeld verrechnet. Allerdings sei die finanzielle Situation nur ein Aspekt beim Thema Kinderarmut, betonte Weber. Gerade in Fragen der Bildung müssten vor allem mehr und kostenfreie Angebote gemacht werden, um möglichst viele Familien zu erreichen. «Bildung ist in Deutschland geldabhängig» kritisierte Weber.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich am Dienstag erstmals mit den «Hartz IV»-Sätzen für Kinder. Erwachsenen stehen momentan pro Monat 359 Euro zu, Kinder bis 5 Jahre erhalten pauschal 60 Prozent dieses Betrages, Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 70 Prozent. Die Kläger rügen vor allem die aus ihrer Sicht fehlende Begründung für diese generelle Herabstufung nach Alter.

In Sachsen bezogen im Mai rund 287 000 Bedarfsgemeinschaften «Hartz IV»-Leistungen, in rund jeder vierten lebten Kinder unter 15 Jahren. 15,9 Prozent aller Sachsen beziehen «Hartz IV» – in Bayern sind es nur 4,9 Prozent, in Berlin hingegen 21,3 Prozent.

(ddp)