Tag Archiv: Bundestag

Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zum 1. Oktober beschlossen Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde. Das hat die Ampelkoalition im Deutschen Bundestag am (…) Jedem 7. Beschäftigten droht Rente unter Niveau der Grundsicherung Etwa jedem siebten Beschäftigten mit einem Vollzeitjob in Sachsen droht eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus. (…) Wasserstoffzentrum bekommt deutlich höhere Förderung Das geplante Chemnitzer Wasserstoffzentrum erhält in diesem Jahr zusätzlich 12,5 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Deutschen (…) 9-Euro-Ticket: Sachsen lässt Abstimmungsverhalten im Bundesrat offen Sachsen lässt zurzeit offen, ob es am Freitag im Bundesrat seine Zustimmung zum 9-Euro-Ticket gibt. Der Freistaat fordere (…) Entscheidung um Richterverbot für Jens Maier verzögert sich Die Entscheidung des Dienstgerichts für Richter zur Versetzung des AfD-Politikers Jens Maier in den Ruhestand verzögert sich. Das (…) Impfpflicht für medizinisches Personal beschlossen Sachsen- Der Bundestag hat am Freitagvormittag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt und eine Impflicht für (…) Bundestag berät über Impfpflicht in Kliniken Sachsen- Am Dienstag berät der Bundestag über ein Gesetz zur Impfprävention gegen Covid-19.  Noch in dieser Woche soll es zu einem (…) Vom Vogtland nach Berlin – Bundestagsvizepräsidentin berichtet von ihrer Arbeit Seit dem 21. Oktober stellt Sachsen die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die Bundestagesabgeordnete Yvonne Magwas konnte sich (…) Nachgefragt: Was halten Sie von einer Mindestlohnerhöhung? Leipzig - Der Mindestlohn ist gerade in Zeiten einer Regierungsbildung ein vieldiskutiertes Thema. Was die Leipziger davon halten haben (…) Koalitionsverhandlungen – Alle Zeichen stehen auf Ampelregierung Am 26. September waren die Bürger dazu aufgerufen einen neuen Bundestag zu wählen. 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Für ein verkürztes (…) Bund fördert Chemnitzer Eisschnelllaufbahn Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Projekte bekannt gegeben, die vom Bund finanziell unterstützt werden.  (…) Bundestag entscheidet sich gegen Organspendereform Es ist entschieden. Der Bundestag hat sich heute gegen die doppelte Widerspruchslösung und für die Zustimmungslösung bei der (…) Bundestag sagt nein zu Tempo 130 Bereits seit Jahren ist es im Gespräch, nun hat der Bundestag entschieden - das Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt nicht. Vorerst. (…) Nach „TSVG“: Das sagt die Sächsische Landesärztekammer Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das "Terminservice - Versorgungsgesetz" beschlossen. Wir haben mit der Sächsischen (…) Parlamentarischer Staatssekretär informiert bei Bürgerdiskussion Eine Bürgerdiskussion zum Thema Sicherheit gab es am Montagabend in Chemnitz. Der Landtagsabgeordnete der CDU Alexander Dierks hatte (…) Ehemalige Bundestagspräsidentin in Leipzig Prof. Dr. Rita Süssmuth diskutierte in Leipzig mit Prof. Rubrecht Eser. Themen waren ihre politische Vergangenheit und die politische (…) Landtag diskutiert über mehr Bafög für Studenten Die Fraktionen CDU und SPD haben am Donnerstag im Landtag eine Debatte zum Thema Bafög-Reform eingebracht. Anlass dafür war die am (…) Ehemalige Integrationsbeauftragte zu Gast in Chemnitz Einen regen Austausch über Jugendarbeit, Integration und Rechtsextremismus gab es am Mittwoch im Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit. (…) Mit dem deutschen Bundestag in die USA Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien an Schüler und Junge Berufstätige für ein Austauschjahr in den Vereinigten Staaten. Seit 1983 (…) SPD stimmt für GroKo – Das sagt Landeschef Dulig Der Weg für Schwarz-Rot ist frei. 66,02 Prozent der SPD-Mitglieder haben für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt und haben (…) LINKEN-Abgeordneter Sören Pellmann will auch in Berlin für Leipzig und Grünau da sein Sören Pellmann, frisch gebackener Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE hat sein neues Wahlkreisbüro im Liebknecht-Haus bezogen. (…) Deutschland hat gewählt Hier ist die AfD mit 27 Prozent der Zweitstimmen die stärkste Kraft. Knapp dahinter liegt die CDU mit 26,9 Prozent. Drittstärkste (…) CDU im Wahlkreis Dresden knapp stärkste Partei Trotz herber Verluste erreicht die CDU die besten Werte in der Landeshauptstadt. In einem lange offenen Kampf um jede Stimme verwies (…) Jubelstürme und laute Proteste – So haben die Leipziger gewählt Mit Sören Pellmann (Die Linke) und Jens Lehmann (CDU) ziehen zwei Bundestagsdebütanten in das Parlament ein. 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