Auch das Internet ist kein rechtsfreier Ort doch bisher gibt es nur wenige Kontrollen. Vor allem betroffene Bürge wissen oft nicht, an wen sie sich wenden können. Das Portal soll dies nun ermöglichen. Wenn man sich ansieht, welche Folgen Hasskommentare im Netz haben können, wird es höchste Zeit. Die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet, kurz ZMI genannt, soll eine effiziente Strafverfolgung sicherstellen. Um die Täter stellen zu können, ist es besonders wichtig, die digitalen Beweise schnell zu sichern. Dabei soll das Portal helfen. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft arbeiten dafür sehr eng zusammen. Alle Anzeigen gegen Hasskommentare werden zentral gesammelt und bearbeitet. Zu den Erstmaßnahmen gehört die Ermittlung der IP-Adresse und das Zusammentragen ermittlungsrelevanter Informationen. Sollte sich ein Sachverhalt als ermittlungswürdig und ermittlungsfähig erweisen, erfolgt eine weitere Bearbeitung. Je nach Schwere der Straftat übernimmt eine Polizeidirektion bzw. das Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlungen. Die ZMI bietet darüber hinaus auch Beratungen und Hilfsangebote an, um Betroffene von Hasskommentaren im Netz zu unterstützen.

An jedem Tag der vergeht, gibt es neue Informationen rund um das Thema Coronavirus. Viele Unternehmen haben erhebliche wirtschaftliche Folgen aufgrund der aktuellen Situation. Einige Branchen sind schon jetzt sehr betroffen. Messebauer, Veranstalter, bis hin zur Hotelerie, aber auch dem Schaustellergewerbe. Neben dem Handel sind besonders Reisebüros davon betroffen. Querbeet ziehen sich diese Unternehmensschäden aber durch sämtliche Branchen. Aufgrund dessen haben sich die Agentur für Arbeit, die Industrie- und Handelskammer Chemnitz, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft zusammengesetzt und informieren gemeinsam zu den Maßnahmen und Angeboten für Chemnitzer Unternehmen, die aktuell von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie und den damit einhergehenden Präventivmaßnahmen betroffen sind.

Dafür haben die Partner kurzfristig ein digitales Angebot bereit gestellt. Ab kommender Woche wird es eine Plattform geben, in der regelmäßig, interaktiv und live zu den bereits angelaufenen Unterstützungsangeboten, wie beispielsweise den neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld, aber auch zu den sich weiter entwickelnden Angeboten informiert wird. Die IHK ist bei der Plattform dafür zuständig, den Unternehmen die beste Unterstützung geben zu können. Sie schauen welche Fragen sich die Unternehmen stellen und welche Themen wichtig für sie sind. Wichtige Punkte dabei sind beispielsweise das Kurzarbeitergeld-Thema oder Fragen zu den arbeitsrechtlichen Anforderungen. Aber auch Informationen vom Gesundheitsamt zwecks Quarantäne, bis hin zu den Banken. Dabei stellen sich Fragen welche Finanzierungsmöglichkeiten es gibt oder welche Liquiditätsspielräume können geschaffen werden. Sie wollen mit dem Tool ein ergänzendes lokales Angebot anbieten. Somit können sie in einer Feedback-Schleife zu den Antragstellern sein, um zu klären welche Fehler typischerweise gemacht werden, was man vermeiden kann und somit die Fallbearbeitungszeiten beschleunigen.

Die Wirtschaftsförderung sowie die Kammern wollen somit das Thema Wartezeiten versuchen zu begrenzen und zu verkleinern. Dadurch können möglichst viele Unternehmen in einer übersichtlichen Zeit in den Genuss dieser Hilfen kommen, um somit Arbeitsplätze absichern zu können.

Chemnitz ist nach Leipzig die zweite kreisfreie Stadt in Sachsen, die über eine derartige Plattform Daten zur freien Nutzung bereitstellt. Damit ist für alle Interessenten ein schneller und einheitlicher Zugang möglich.

Das Portal ist im Internet unter http://portal-chemnitz.opendata.arcgis.com erreichbar.

Sichtbar werden dabei unter anderem geografische und statistische Daten. Die Einsicht in die Verwaltungsdaten hat aber auch Grenzen. So werden personenbezogene und sensible Angaben nicht veröffentlicht.

Hintergrund für die Freischaltung des Portals ist ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland vom Januar 2017. Demnach sollen alle auf Verwaltungsebene erhobenen Daten in elektronischer Form zur kostenlosen Nutzung veröffentlicht werden.