Tarifverträge mit der Deutschen Bahn abgeschlossen

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat heute nach neunmonatigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn in Frankfurt den Bundesrahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) und den dazugehörigen Haustarifvertrag LfTV für die 20 000 DB-Lokomotivführer abgeschlossen.

„Damit haben wir einen riesigen Meilenstein auf dem Weg zum einheitlichen Tarifniveau für alle Lokomotivführer in der Bundesrepublik erreicht“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Zusammen mit den privaten Schienengüterverkehrsunternehmen fallen nun rund 83 Prozent aller bundesweit 26 000 Lokomotivführer unter inhaltsgleiche Rahmentarifverträge der GDL.

Inhalt des Tarifpakets
Zwei Prozent mehr Lohn, die vier Zulagen (Sonn- und Feiertag sowie Nachtarbeit und Fahrentschädigung) und zusätzlich ein Weihnachtsgeld in Höhe eines halben Monatslohnes sind nun bei einer Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche im Rahmentarifvertrag verankert. Damit bekommt ein Lokomotivführer ein Einstiegsgehalt von 2 341 Euro. Berufserfahrene Lokomotivführer erhalten 2 831 Euro. Alles in allem werden die Lokomotivführer neben dem Lohnplus von zwei Prozent weitere Zuschläge, Zulagen, zum ersten Mal einen Kündigungsschutz sowie eine finanzielle Absicherung beim gesundheitsbedingten Verlust der Lokführerlizenz erhalten. Eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung und eine noch auszugestaltende tarifliche Altersteilzeitregelung befinden sich ebenfalls im Paket. Weitere Verbesserungen gab es auch bei den Qualifizierungsbestimmungen. Die Mindestausbildungsdauer wurde um mehr als 300 auf 1250 Stunden erhöht. Die Laufzeit des Rahmentarifvertrags beginnt rückwirkend zum 1. Januar 2011. Die Einkommenstabelle läuft zum 30. Juni 2012 aus. „Dieser Abschluss ist gleichzeitig der Maßstab für das Lohnniveau der Lokomotivführer in Deutschland. Daran führt nun kein Weg mehr vorbei“, so der GDL-Bundesvorsitzende.

Separater Tarifvertrag zum Betreiberwechsel
In einem separaten Tarifvertrag wurde speziell der zwingende Schutz der Lokomotivführer bei einem Betreiberwechsel geregelt. Gewinnt die DB Regio AG eine Ausschreibung, die zuvor von einem Wettbewerber betrieben wurde, werden die Lokomotivführer übernommen und mindestens zu den Konditionen des BuRa-LfTV bezahlt. Bei der DB gilt zudem der noch weitergehende Haustarifvertrag LfTV. Wichtig dabei ist, dass die bisherige Berufserfahrung voll anerkannt wird.

Verbesserung des LfTV
DB-spezifische Regelungen wurden im LfTV getroffen. So konnte die GDL neben der Erhöhung einiger Zulagen auch den Zeitzuschlag für Nachtarbeit verbessern. Weiterhin wurde eine Sprachzulage für Auslandslokomotivführer und eine Ausbilderzulage vereinbart. Zudem erreichte die GDL wichtige Verbesserungen im Arbeitszeitbereich, wie beispielsweise bei den Wochenendruhen und der Absage von Arbeit. Darüber hinaus erhalten die Lokomotivführer künftig einen vom Arbeitgeber gewährten besonderen Rechtschutz zur Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber Dritten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, beispielsweise bei Eisenbahnunfällen, entstehen können.

Gremienvorbehalt
Der Tarifabschluss steht noch unter dem Zustimmungsvorgehalt der GDL-Bundestarifkommission.

Massive Streiks im privaten SPNV
Bei den fünf privaten SPNV-Unternehmen (Netinera: früher Arriva Deutschland, Abellio, BeNEX, Veolia Verkehr und den Unternehmen der Hessischen Landesbahnen) hat sich hingegen nichts bewegt. „Sie wollen den Wettbewerb weiterhin auf dem Rücken der Lokomotivführer durchführen und keine inhaltsgleichen Rahmentarifverträge mit uns abschließen“, so Weselsky. Mit Keolis (Eurobahn) hat die GDL hingegen bereits konstruktive Verhandlungen zum Rahmentarifvertrag für Lokomotivführer geführt.

Die GDL wird daher die Streiks auch in der kommenden Woche fortsetzen.

Die GDL hatte bei den privaten SPNV-Unternehmen vom 28. bis 29. März, und vom 31. März bis 2. April zu Arbeitskämpfen aufgerufen, und sie befindet sich derzeit vom 14. bis 16. April 2011 im Streik. Der Arbeitskampf hat nach dem 16. April 119 Stunden gedauert.

Quelle: Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer