Tausende demonstrieren in Dresden gegen neues Polizeigesetz

Dresden - In Dresden haben am Wochenende mehrere Tausend Menschen gegen das von der sächsischen Landesregierung geplante Polizeigesetz demonstriert. An der Demonstration, zu der unter anderem das Aktionsbündnis "Polizeigesetz stoppen" sowie die Grünen und Linke aufgerufen hatten, nahmen laut Veranstalter und Polizeiangaben etwa 5000 Menschen aus ganz Sachsen teil.

Während des Protestmarsches, der bei widrigen Bedingungen vom Wiener Platz am Hauptbahnhof quer durch die Dresdner Innenstadt zog, blieb es insgesamt friedlich. Einer der Hauptkritikpunkte der Demonstranten ist die im geplanten Gesetz vorgesehene Ausweitung von staatlichen Überwachungsmöglichkeiten, die zu Lasten der bürgerlichen Privatsphäre ginge. So soll mit der Gesetzesnovelle beispielsweise künftig eine Gesichtserkennung bei Videoüberwachungen zur Auflärung von Straftaten eingesetzt werden dürfen. Daneben wurde auch die Militarisierung der Polizei kritisiert. So soll es in Zukunft in speziellen Fällen möglich sein, die Polizei mit Maschinengewehren und Handgranaten zu bewaffnen. Allerdings reichten die ursprünglich von der CDU angedachten Befugnisse für Polizeibeamte deutlich weiter: Onlinedurchsuchungen, Bodycams und der Einsatz von Handytrojanern werden auf Druck der SPD nun weitestgehend nicht Teil des neuen Gesetzes sein. Die auf der anderen Seite von der SPD und vielen Demonstranten geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte fiel wiederum dem Kompromiss mit der CDU im Koalitionsausschuss zum Opfer. Über das geplante Polizeigesetz soll der Sächsische Landtag im März abstimmen.

© Sachsen Fernsehen
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