Tillich begrüßt Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzen

Ende 2019 soll die Neufassung des Länder-Finanzausgleichs in Kraft treten und den Solidarpakt II ablösen. Alle 16 Bundesländer sollen dann direkt aus dem System der Steuerverteilung finanziert werden. Im Sächsischen Landtag warb MP Stanislaw Tillich jetzt um die Unterstützung aller Fraktionen.+++

Auszüge aus der aktuellen Debatte vom 16.12.2015 sehen Sie im Video!

Tillich: Ländereinigung bei Finanzen gut für Sachsen

Dresden (16. Dezember 2015) – Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Einigung der Bundesländer auf eine gemeinsame Position zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als große Chance und gutes Ergebnis für den Freistaat Sachsen bezeichnet.

„Wir haben nun nach schwierigen und harten Verhandlungen eine gemeinsame Position und die Chance auf eine echte Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzen“, sagte Tillich am Mittwoch im Sächsischen Landtag. „Künftig sollen alle 16 Länder die Einnahmen, die sie zur angemessenen Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Aufgaben brauchen, direkt aus dem System der Steuerverteilung erhalten. Damit wird ihre eigene Entwicklung berücksichtigt. Die ostdeutschen Länder sind damit nicht mehr Bittsteller für ihre Sonderbedarfe, sondern gleichbehandelte Vollmitglieder im System der Steuerverteilung. Statt einer Ostförderung werden strukturschwache Regionen gefördert – unabhängig von der Himmelsrichtung. “

Das Gesamtpaket hat ein Volumen von knapp 9,7 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem, dass der Länderanteil an der Umsatzsteuer grundsätzlich nach Einwohnerzahl verteilt wird. Zu- und Abschläge bei der Verteilung sollen künftig Unterschiede in der Finanzkraft ausgleichen. Berücksichtigt wird dabei zu 75 Prozent auch die kommunale Finanzkraft.

Sachsen hatte bei den Verhandlungen immer wieder selbst die Initiative ergriffen, um einen Durchbruch zu erreichen. So hatte der Ministerpräsident unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde mehrere Länderkollegen zu einem Gespräch in die sächsische Landesvertretung eingeladen. Im Ergebnis war dies die Grundlage für die erfolgreiche Verständigung Anfang Dezember.

Tillich sagte: „Sachsen kann am Ende sogar besser dastehen als heute. Zwar werden Umsatzsteuervorwegausgleich und Solidarpaktmittel abgeschafft. Aber mit dem neuen Finanzierungsmechanismus werden diese Gelder mehr als ausgeglichen. Unser Ziel bleibt, dass Sachsen ein gutes und verlässliches finanzielles Fundament behält.“

Es gelte nun, über Parteigrenzen hinweg gegenüber dem Bund Überzeugungsarbeit zu leisten und für das Gesamtpaket zu werben. „Die Einheit der Länder mit 16:0, aber auch unsere sachlichen Begründungen sind dafür gute Argumente. Wir werden die Verhandlungen mit dem Bund aufmerksam begleiten und weiter für unsere sächsischen Interessen kämpfen.“

Der Ministerpräsident verwies in dem Zusammenhang darauf, dass die Vereinbarung der Länder nur gilt, solange alle Elemente im Einzelnen und in der Gesamtheit unverändert bleiben. Dies mache deutlich, wie schwierig die Aufgabe gewesen sei. „Die Elemente zur Lösung der Aufgabe sind wie ein Gesamtkunstwerk verknüpft.“

Quelle: Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei