Tillich: “Bund und Länder müssen die Energiewende gemeinsam gestalten“

Nach dem Treffen am Mittwoch der Ministerpräsidenten der Länder zur Energiewende erklärte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich: “Wir sind zwar noch nicht am Ziel, aber auf dem richtigen Weg.“ +++

Nach dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder zur Energiewende erklärte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich: „Wir sind zwar noch nicht am Ziel, aber auf dem richtigen Weg. Die Einladung der Bundeskanzlerin kam genau zur richtigen Zeit. Das ehrgeizige Projekt der Energiewende bedarf der engen Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Aber auch die Länder müssen ihre eigenen und unterschiedlichen Interessen eng miteinander verzahnen. Wir müssen auch bereit sein, einzelne Interessen zurück zu stellen.“

Oberste Priorität haben für den sächsischen Ministerpräsidenten die drei Ziele Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit. „Ich bin wie alle anderen Ministerpräsidenten für einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber: Eine Energiewende, die den Strom so teuer macht, dass weder die Industrie noch die Bürger diesen bezahlen können, wäre schädlich für den Standort Deutschland. Deshalb dringt Sachsen darauf, dass Energie dort erzeugt wird, wo dies am günstigsten ist. Also Windstrom an der Nord- und Ostsee oder Braunkohlestrom in Mitteldeutschland.“

Klar sei für Stanislaw Tillich, dass für eine sichere Energieversorgung erneuerbare Energien allein auf absehbare Zeit nicht ausreichten.  „Für die Grundlast brauchen wir weiterhin konventionelle Kraftwerke in Deutschland, auch als Brückentechnologie nach dem Ausstieg aus der Atomkraft.“ Der Neubau von Kraftwerken müsse dabei für die Betreiber attraktiv bleiben.

Für Sachsen sei entscheidend, einen massiven Anstieg der Strompreise in Deutschland zu verhindern. „Deshalb müsse auch die Abschaffung bzw. Senkung der Stromsteuer auf der Tagesordnung bleiben. In jedem Fall muss der Ende 2012 auslaufende Spitzenausgleich bei der Stromsteuer für die energieintensive Industrie verlängert werden. Darüber sind wir uns mit der Bundeskanzlerin einig“, sagte Tillich.

Quelle: Sächsische Staatskanzlei

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