Tillich fordert NPD Verbot

Damit ändert die CDU ihren bisherigen Kurs: Auf einem Parteitag spricht sich Sachsens Ministerpräsident für ein Verbot der NPD aus. +++        

„Jetzt ist die Zeit, jetzt ist die Stunde, dies zu tun. Die NPD gehört verboten. Punkt.“ – so Tillich am vergangenen Wochenende auf einem CDU-Parteitag in Plauen. Diese offene, direkte Forderung kam überraschend und ändert den Kurs der CDU. Bisher haben standen die Christdemokraten einem NPD-Verbot angesichts der hohen juristischen Hürden, eher kritisch gegenüber.

Nach Medienberichten war das erste Verbotsverfahren von 2003 gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes zur NPD-Führungsstruktur gehörten. Sachsens Ministerpräsident fordert nun vom Verfassungsschuss, Lösungswege zu suchen, die NPD zu verbieten.

Die Verbotsforderung wird von vielen Seiten unterstützt: Hirst Seehofer, CSU, war zu Gast auf dem Parteitag in Plauen und äußerte seine Zustimmung, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Länderchefs. Auch die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, ein NPD-Verbot, wenn es soweit käme, zu unterstützen.

Quelle: SZ

++
Immer aktuell informiert – mit dem DRESDEN FERNSEHEN Newsletter!

Dieser Beitrag ist leider noch nicht verfügbar