Tillich verspricht: “Kein Flutopfer muss um seine Existenz bangen“

“Die Staatsregierung hilft allen Opfern des Hochwassers“, beteuert Sachsens Ministerpräsident. In einer Kabinettssitzung sollen weitere Hilfen beschlossen werden. +++

„Die Staatsregierung hilft allen Opfern des Hochwassers. Das Kabinett wird sich am Dienstag (17. August) erneut mit den Folgen des Augusthochwassers sowie weiteren Hilfen befassen, die über die bereits beschlossenen Darlehen und Fördermaßnahmen hinausgehen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Sonntag. „Wir lassen niemanden, der durch das Augusthochwasser in existentielle Not geraten ist, im Stich“, betonte er in Dresden. „Wir zeigen uns mit den Menschen in Not solidarisch“.

Es gibt bei Versicherten und Nicht-Versicherten Härtefälle. Vor dem Hintergrund der enormen Schäden des Hochwassers vom vergangenen Wochenende, dessen Ausmaß noch immer nicht genau zu beziffern ist, müssen schnell und unkompliziert Lösungen für unverschuldet in Not geratene Menschen gefunden werden. „Wir werden jeden einzelnen Fall prüfen. Niemand muss Angst um seine Existenz haben“, betonte er.

Als besonderen Erfolg wertete Tillich die Einigung mit dem Bundesarbeitministerium. Jetzt können Soforthilfen von Hilfsorganisationen gezahlt werden, ohne das sie auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. „Damit wurde eine besondere Härte für die Hochwassergeschädigten aus dem Weg geräumt“, erklärte der Ministerpräsident. Um den schnellen Wiederaufbau zu ermöglichen, hat die Staatsregierung bereits eine Reihe von Einzelmaßnahmen zu einem umfangreichen Paket zusammengeschnürt und auf den Weg gebracht. Dazu gehört zum Beispiel, dass selbst wenn keine Versicherung einspringt, geschädigte Wohnungs- oder Hausbesitzer bis Ende des Jahres Kredite bis 50.000 Euro zu einem Zinssatz von 1,5 Prozent bei der Sächsischen Aufbaubank erhalten können. Für jedes Kind bekommen Familien 35.000 Euro mehr. Eine umfangreiche und komplizierte Prüfung der Kreditwürdigkeit wird es nicht geben.

Den Gemeinden, die Straßen oder kommunale Einrichtungen in Standsetzen müssen, stehen ebenfalls besonders günstige Gelder zu Verfügung. Von der Flut geschädigte Unternehmen können Kredite bis zu fünf Millionen Euro erhalten. Außerdem gibt es „Liquiditätshilfe-Darlehen“ für Firmen und Selbstständige. „Das umfangreiche Hilfspaket Sachsens trägt schon heute dazu bei, die Not vieler Menschen zu lindern“, erklärte Tillich. „Ich empfehle den Betroffenen, sich so schnell wie möglich mit den Beratern der Sächsischen Aufbaubank in Verbindung zu setzen. Wenn die Unterlagen vorliegen, dann kann der Wiederaufbau kurzfristig beginnen“.

Die Staatsregierung bemüht sich darüber hinaus um Hilfen des Bundes und der EU. Ministerpräsident Tillich hat sich in einem persönlichen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Darin erläutert er ihr die Lage in Sachsen und bittet um Unterstützung auf verschiedenen Ebenen. 

Quelle: Sächsische Staatskanzlei

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