Tillich will dem Strompreis Grenzen setzen

Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert eine Begrenzung der Strompreise.

Im Dresdner Landtag sagte er am Mittwoch, die Belastungsgrenze für die Wirtschaft und die Haushalte sei erreicht. Wichtig für die Akzeptanz der Energiewende sei Augenmaß, Schrittmaß und gesellschaftlicher Konsens.

Im kommenden Jahr wird die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit der die Ökostromförderung finanziert wird, von derzeit 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf knapp 5,3 Cent steigen. Tillich sagte, im gleichen Maße wie die EEG-Umlage steige, müsse künftig die Stromsteuer sinken. So könne zu einer Deckelung beigetragen werden.

Tillich wies daraufhin, dass in der EU nur in Dänemark die Strompreise höher seien als in Deutschland. Das EEG sei so nicht zukunftsfähig. Es müsse modernisiert werden und sich mehr an der Marktwirtschaft orientieren. Für eine gelungene Energiewende sei zudem ein Energiemix notwendig. Bislang könnten erneuerbare Energien weder den Bedarf voll decken, noch seien sie immer verfügbar. Braunkohle sei in Sachsen aber vorrätig und solle auch weiter im Land verstromt werden, betonte Tillich.

Dafür stehe auch modernste Technik zur Verfügung, wie der jüngst im Kraftwerk Boxberg offiziell in Betrieb genommene Block zeige. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Die Staatsregierung wolle den erneuerbaren Energien zum „Durchbruch“ verhelfen. Er warb für eine Reform mittels des von der FDP favorisierten „Quotenmodells“. Dabei sollen Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Menge Strom aus alternativen Quellen zu beziehen.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Jurk sagte, Strom müsse verfügbar und bezahlbar sein. Die Senkung der Stromsteuer sei aber keine Lösung. Wenn an der Systematik des EEG nichts geändert werde, komme die Debatte um die Preise immer wieder. 90 Prozent der Stromsteuer gingen in die Rentenkasse – immerhin 7,25 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld fehle dann dort. Die Grünen kritisierten die Befreiung von immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage.

Ein Teil der Strompreis-Erhöhungen gehe auf solche politischen Entscheidungen zurück, betonte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau. Gerade für niedrige Einkommen solle es aber Stromspartarife geben. Ähnlich äußerte sich die Abgeordnete der Linksfraktion, Monika Runge. Die Energiewende werde Geld kosten. Aber wenn schon Solidarität für energieintensive Unternehmen notwendig sei, dann müsse dies auf für Menschen mit niedrigen Einkünften gelten. Deswegen müsse es Spartarife für Einkommensschwache geben.

dapd