Tillich will NPD-Verbot

Plauen (dapd-lsc). Die sächsische Landesregierung will sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD in Deutschland stark machen.

 „Die NPD gehört verboten“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Samstag in Plauen auf einem CDU-Parteitag erstmals öffentlich. Er werde sich dafür einsetzen, einen NPD-Verbotsantrag auf den Weg zu bringen. „Jetzt ist die Zeit, jetzt ist die Stunde, dies zu tun“, betonte Tillich.

Als Partei, die in Landtagen und kommunalen Parlamenten vertreten sei, bekomme die NPD öffentliches Geld. Dieses nutze die Partei, „um damit das Saatgut zu kaufen, das zu offener rassistischer Gewalt aufwächst“. Darüber seien die Menschen im Land fassungslos. Ohne braunen Nährboden gebe es auch keine braune Gewalt, sagte Tillich zur Begründung. Ein Verbot sei man den Opfern rechtsterroristischer Gewalt schuldig.

Eine zentrale Rolle in der Debatte um einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot spielen die V-Leute des Verfassungsschutzes, an deren Verbleib in der NPD ein erstes Verbotsverfahren 2003 gescheitert war. Tillich sagte, er erwarte diesmal, dass der Verfassungsschutz Lösungen finde, einem NPD-Verbot nicht im Weg zu stehen.

Der Verfassungsschutz müsse zwar alles tun, an die wichtigen Informationen der NPD zu kommen. Die rechtsextreme Politik der Partei dürften die V-Leute aber nicht mitgestalten, betonte der CDU-Chef.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) denkt als Reaktion auf die Mordserie einer rechtsextremen Terrorgruppe aus Zwickau über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. Nach bisherigen Erkenntnissen soll die dreiköpfige Gruppe für die Morde an acht türkischstämmigen Männern und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006 in mehreren deutschen Städten sowie dem Mord an einer Heilbronner Polizistin im April 2007 verantwortlich sein. Mindestens seit 2008 lebten sie in Zwickau.

dapd

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