„Tonstörung“ an AfD verliehen

Dresden- In diesem Jahr vergibt die Landespressekonferenz Sachsen den Negativ-Preis „Tonstörung“ an den Vorstand des sächsischen Landesverbandes der AfD. Die von den Mitgliedern der LPK gewählte Jury hat die Entscheidung einstimmig getroffen.

Mit der Preisvergabe kritisiert die Vereinigung landespolitischer Journalisten die wiederholten Versuche der Partei, Berichterstattung über Mitglieder, Funktionäre oder innerparteiliche Vorgänge zu erschweren oder gar zu verhindern. Die Partei bedient sich dazu immer wieder des Mittels des Ausschlusses einzelner Pressevertreter oder Medienhäuser, etwa von grundsätzlich öffentlichen Parteiveranstaltungen.

Im vergangenen Jahr gipfelte die regelmäßige Verächtlichmachung von Medien in der Ankündigung des AfD-Landesverbandes, die Redaktion von Tag24.de/Morgenpost gänzlich von der Berichterstattung auszuschließen. Auch zuvor schon versuchte die Partei eine befürchtete kritische Berichterstattung zu unterbinden, indem sie einen einzelnen Redakteur der Sächsischen Zeitung in einer presseöffentlichen Veranstaltung des Saales verwies. An anderer Stelle wurde nur ausgesuchten Medien der Zugang gewährt. Medienhäuser werden zudem in Pressemitteilungen und eigenen Veröffentlichungen der AfD des Öfteren an den Pranger gestellt, wenn deren Berichterstattung in Form und Darstellung eines Sachverhaltes nicht der Interpretation oder dem Weltbild der Führung der AfD Sachsen entspricht.

Aus Sicht der LPK offenbart sich in Summe eine grundsätzliche Abwehrhaltung von Teilen der AfD Sachsen gegenüber einer Reihe von Medienhäusern, denen die Parteispitze unterstellt, nicht neutral und objektiv zu berichten. Für sachliche und begründete Kritik ist die Landespressekonferenz jederzeit offen. Mit dem Negativ-Preis verbinden die landespolitisch berichtenden Journalisten die Aufforderung an die AfD, die vom Grundgesetz gewährte Pressefreiheit künftig uneingeschränkt zu gewährleisten. Der LPK-Vorstand hat dazu bereits ein Gespräch mit Vertretern des AfD-Landesvorstandes angefragt.

Auch die Arbeit der Pressestelle in der Polizeidirektion Chemnitz kritisierte die Jury. Konkret geht es um die Auskunftsfähigkeit in den Wochen nach dem Tötungsverbrechen an einem Chemnitzer Ende August. Insbesondere die Verifizierung von Geschehnissen bei oder am Rande von Demonstrationen in der Chemnitzer Innenstadt ließ aus Sicht der Berichterstatter vor Ort zu wünschen übrig.

Der LPK ist in dem Zusammenhang die außerordentliche Lage, in der sich die Polizei in dieser Situation befand, durchaus bewusst. Für eine objektive (Live)-Berichterstattung sind Journalisten aber auf auskunftsfähige Pressesprecher der Polizei als neutrale Institution im Gesamtgeschehen angewiesen. Dort sieht die LPK noch Potential. Der LPK-Vorstand erkennt an, dass die Polizeiführung in Sachsen inzwischen auf die LPK und den Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zugegangen ist, um die notwendige Zusammenarbeit zu verbessern.

Quelle: Landespressekonferenz Sachsen