Topthemen der Stadtratssitzung am 23. Juni

Tagung des Dresdner Stadtrates im Kulturpalast. Themen u.a. Vorplanung Schandauer Straße, Parkplatz “Blaues Wunder“ und die Beseitigung des Wiener Lochs. +++

Am Donnerstag, 23. Juni, wird unter anderem über die folgenden Anträge entschieden:

Antrag der SPD-Fraktion:
Bauliche und hygienische Probleme an unsanierten Schulen objektiv erfassen

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
1. bis 15.09.2011 alle nicht vollständig sanierten Dresdner Schulen auf die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen im Hinblick auf Standsicherheit, Hygiene und Brandschutz untersuchen zu lassen.
2. Die Untersuchungen sind in der Verantwortung externer, von der Landeshauptstadt unabhängiger Fachleute durchzuführen, wie zum Beispiel der Unfallkasse.
[…]
5. Dem Stadtrat ist in einem Bericht darzulegen, welche Schlussfolgerungen aus den Vorfällen an der 6. Grundschule, der 39. Grundschule und dem Gymnasium Plauen gezogen wurden und es sind Vorschläge zu unterbreiten, wie das Schulsanierungsprogramm in der Umsetzung beschleunigt werden kann.

Begründung: 
In jüngster Zeit gibt es eine Häufung von Vorfällen, die bereits für sich genommen nicht vorkommen dürften, in ihrer Häufung aber Rückschlüsse auf erhebliche Defizite in der Arbeit der Stadtverwaltung nahelegen. Angesichts der Bedeutung der berührten Belange kann es kein achselzuckendes „Weiter so“ geben. Wenn es um die Sicherheit von Kindern geht, müssen die Standards höchsten Ansprüchen genügen.
 
Die Vorfälle sind wie folgt zu nennen:
1) Am 30.04.2010 musste die 39. Grundschule in Plauen geschlossen werden, weil trotz einer Teilsanierung Einsturzgefahr drohte.
2) Am 20.01.2011 mussten die Toiletten in der 6. Grundschule in Blasewitz geschlossen werden, weil die hygienischen Mindestanforderungen nicht gewährleistet waren.
3) Am 28.02.2011 veranlasste der Schulleiter des Gymnasiums Plauen eine Schließung, weil die Unfallkasse Sachsen die Minimalanforderungen des Brandschutzes in den zwei oberen Etagen der Außenstelle nicht als gewährleistet ansah.

Vorlage:
Vorplanung Schandauer Straße – Wehlener Straße zwischen Lauensteiner Straße und Schlömilchstraße

Begründung:

Die Schandauer Straße und Wehlener Straße sind Bestandteil eines Hauptverkehrsstraßenzuges, welcher die Relation Stadtzentrum – Dresdner Osten bedient. Dieser Verkehrszug hat sowohl für die verkehrlichen Funktionen Kfz-Verkehr, ÖPNV und Radverkehr als auch abschnittsweise für die nichtverkehrlichen Funktionen Wohnen und Geschäftsleben eine hohe Bedeutung. Das betrifft in dem Planungsabschnitt vor allem die Schandauer Straße zwischen Lauensteiner Straße und Ludwig-Hartmann-Straße. Diese Nutzungsmischung ist bei der Planung zugrunde zu legen. […]

Zielsetzung:

Mit der Realisierung der Verkehrsbaumaßnahme sollen folgende Planungsziele erreicht werden (Reihenfolge stellt keine Rangfolge dar):
– Sanierung bzw. Neubau der Gleisinfrastruktur, der Fahrbahnen und der Gehbahnen
 – Herstellung sicherer, nutzerfreundlicher und behindertengerechter Haltestellen
– Verknüpfung von Straßenbahn- und Buslinien mit geringen Umsteigewegen
– Gewährleistung eines behinderungsarmen ÖPNV und ausreichender Kfz-Durchlassfähigkeit einschließlich der Erschließung anliegender Grundstücke
– Verbesserung für den Radverkehr durch Einordnung gesonderter Radverkehrsanlagen
– Beibehaltung bzw. Ausbildung ausreichend breiter Fußgängeranlagen
– Wiederherstellung der Alleepflanzung
 – Verringerung der Umweltbelastung (z. B. durch Einbau eines Asphaltbelages) und Verstetigung des Kfz-Verkehrs

Mit dem Ausbau der Verkehrsanlage soll ein Straßenraum entstehen, der die vorhandenen, teilweise sehr desolaten Verkehrsverhältnisse beseitigt, die Belange aller Verkehrsteilnehmenden beachtet und sich in das städtebauliche Umfeld integriert.

Interfraktioneller Antrag:
Parkplatz „Blaues Wunder“

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
1. unterhalb des „Blauen Wunders“ bis zur Schiffsanlagestelle „Blasewitz“ einen bewirtschafteten Parkplatz dauerhaft einzurichten.
2. den Elbradweg in diesem Bereich so zu planen, dass eine höchstmögliche Verkehrssicherheit gewährleistet ist.
[…]

Begründung:

Die dauerhafte Einrichtung des Parkplatzes unterhalb des „Blauen Wunders“ ist erforderlich, weil insbesondere in den Sommermonaten, aber auch in der Adventszeit, die Parkplätze im Bereich des Schillerplatzes nicht ausreichen, um für die große Zahl der Besucher ausreichend Parkraum zur Verfügung zu stellen. Die Parkplätze in der Tiefgarage der Schillergalerie sind zu weit entfernt. Und die Stellflächen auf dem Marktplatz am Schillerplatz sind außerhalb der Marktzeiten schon jetzt vollständig ausgelastet.

„Wiener Loch“ beseitigen
 
Stadtratsbeschluss umsetzen 

Quelle: Ratsinfo Dresden

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