Transparenzgesetz: Landesregierung soll Informationen offenlegen

Sachsen- Einen weitreichenden Anspruch auf amtliche Informationen, das will der Sächsische Landtag seinen Bürgerinnen und Bürgern mit dem sogenannten Transparenzgesetz ermöglichen.

Laut Aussagen der Justizministerin Katja Meier von der Partei Bündnis 90/ Die Grünen habe das Kabinett dem Erstentwurf zugestimmt. Nachdem sich Verbände und das Kabinett erneut mit dem der Gesetzesvorlage auseinandergesetzt haben, soll der Landtag darüber abstimmen. Zur Verfügung gestellt werden sollen die Informationen auf einer digitalen Transparenzplattform. Bei den Veröffentlichungen soll es sich um Informationen zu Regierungsbeschlüssen, Gesetzentwürfen, Gutachten sowie Beteiligungen des Freistaates handeln. Von der Bereitstellung ausgenommen werden sollen Vergabeverfahren, sensible personenbezogene Daten oder Informationen. Das Gesetz, welches bereits im Koalitionsvertrag des Landesparlamentes verankert wurde, soll voraussichtlich im Jahr 2023 in Kraft treten. Vorbild für den Entwurf waren ähnliche Gesetze in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen.