Treffen der Sozialministerin Clauß mit Bundesministerin von der Leyen

Wichtiges Thema war der Vorschlag zur Neuberechnung der Regelleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Mehr dazu unter www.dresden-fernsehen.de +++

Sozialministerin Clauß zum Treffen am Freitag mit Bundesministerin von der Leyen: Wichtig ist, dass und wie die Leistung beim Kind ankommt

Zum heutigen Gespräch mit der Bundessozialministerin Dr. Ursula von der Leyen zur Umsetzung des Urteils des BVerfG zu den Regelleistungen/Regelsätzen für Erwachsene und Kinder aus Hartz IV-Familien erklärt Sachsens Sozialministerin Christine Clauß:

„Der ganzheitliche Ansatz der Bundesministerin zur Neuberechnung der Regelleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien ist grundsätzlich zu unterstützen. Das Gespräch zwischen allen Beteiligten, den Ländern, den Kommunen und den Institutionen und Initiativen vor Ort zu suchen, ist ein guter Weg, dem aber weitere Schritte folgen müssen. Es bleibt nur wenig Zeit bis zur Umsetzung des BV Gerichtsurteils, deshalb müssen die Daten jetzt dringend vorgelegt werden.

Es ist wichtig und kein Widerspruch schon jetzt zu fragen, wie kommt die konkrete Leistung ab 01.01.2011 beim Kind an. Die individuellen Bedarfe sind höchst unterschiedlich. Vor allem dürfen die Kosten für höhere Regelsätze für Hilfebedürftige nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Unser aller Interesse ist die Klärung der Hauptfragen: Wie sehen die künftigen Regelsätze für Kinder, aber auch für Erwachsene aus, wie muss Teilhabe gestaltet sein und wie kommt die existenzsichernde Hilfe beim Kind an.

Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz und Kompetenzen dort, wo sie hingehören und nicht eine neue Institution. Zur Umsetzung des Urteils des BVerfG schlagen wir vor, die im Freistaat Sachsen bereits vorhandenen Strukturen zu nutzen und auf diese aufzusatteln. Die Auszahlung der zusätzlichen Beträge könnte auch mittels einer Chipkarte geschehen. Allerdings setzt diese Lösung voraus, dass die vorhandenen Institutionen vom Bund finanziell dazu in die Lage versetzt werden.“ 

Quelle: Medienservice Sachsen

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