Trompetter Guss – Beschwerde von Anliegern zurückgewiesen

Seit 2008 liegt der Streit um die Erweiterung der Gießerei Trompetter Guss Chemnitz GmbH bei den Verwaltungsgerichten.

Im November 2008 hatten verschiedene Anlieger vor dem Verwaltungsgericht Leipzig ein Eilverfahren gegen die vom Regierungspräsidium Chemnitz genehmigte Erweiterung der Gießerei beantragt.

Die diesbezüglichen Anträge waren zwar vom Verwaltungsgericht Chemnitz Ende Mai 2009 zurückgewiesen worden. Das Verwaltungsgericht stellte damals allerdings fest, dass die 1999 erteilte Betriebsgenehmigung für die Nacht wegen der nicht rechtzeitigen Umsetzung verschiedener
Bedingungen vor Aufnahme des Nachtbetriebes erloschen sei. Die Rechtmäßigkeit der Erweiterungsgenehmigung aus dem Jahr 2008 könne wegen diverser Mängel in den Gutachten bezüglich der Immissionen der Gießerei zwar erst in einem umfangreichen Hauptsacheverfahren abschließend geklärt werden.

Die Erweiterungsgenehmigung könne aber insbesondere deshalb vorläufig vollzogen werden, weil aufgrund der erloschenen Betriebsgenehmigung für die Nacht für die Betroffenen bis zur Klärung in der Hauptsache keine schwerwiegenden Nachteile drohten. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatten die betroffenen Anlieger seinerzeit Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt mit dem Ziel, eine eindeutigere Aussage zur Erweiterungsgenehmigung aus dem Jahr 2008 zu erhalten.

Außerdem hatten die Stadt Chemnitz und auch die Gießerei selbst klargemacht, dass sie die Auffassung des Verwaltungsgerichts zum Erlöschen der Drei-Schicht-Genehmigung von 1999
nicht teilten.

Nun hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Juni 2010 die Beschwerden der Anlieger zurückgewiesen. Dabei hat es allerdings nicht umfassend die Rechtmäßigkeit der Erweiterungsgenehmigung geprüft. Der achtseitige Beschluss begründet lediglich knapp, dass die Drei-Schicht- Genehmigung nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts noch fort gilt und auch die Produktionsgrenzen der Gießerei in den verschiedenen Genehmigungen hinreichend bestimmt festgelegt sind.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Chemnitz Nord e.V., Herr Olaf Busch, ist mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in höchstem Maße unzufrieden. Nach seiner Auffassung wirft der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mehr Fragen auf, als er klärt. Im Übrigen erklärte Busch:

„Das was wir aber bekommen haben, entspricht nicht ansatzweise den Erwartungen, die man an ein Oberverwaltungsgericht stellt. Immerhin hat das Verwaltungsgericht in einem Beschluss von 50 Seiten ausführlich die verschiedenen Rechtsfragen abgehandelt, und sich dabei auf immerhin noch elf
Seiten ausschließlich mit der Drei-Schicht-Genehmigung und der Bestimmtheit der Erweiterungsgenehmigung befasst. Dazu können Sie jetzt im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nur ein paar knappe Zeilen lesen. Die gründliche Arbeit, welche das Verwaltungsgericht zu diesen beiden Punkten geleistet hat, wurde damit gar nicht zur Kenntnis genommen. Über die Rechtmäßigkeit der Erweiterungsgenehmigung aus dem Jahr 2008 muss nun das Verwaltungsgericht Chemnitz im Hauptsacheverfahren abschließend entscheiden. Wir sind durchaus gespannt, ob sich das Verwaltungsgericht so ohne weiteres den knappen Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts beugen
wird.“

Rechtsanwalt Sven Kreuter, der die Anlieger in dem Rechtsstreit vertritt, meint zu dem Beschluss:

„Man muss sich das einmal vorstellen: Zunächst heißt es vom Oberverwaltungsgericht, dass in der ersten Jahreshälfte 2010 entschieden wird. Dann teilt uns das Gericht Anfang Juni mit, dass es damit wohl nichts wird, weil der Bearbeiter zum 1. April 2010 gewechselt hat. Nachdem wir uns dann beim Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts beschwert haben – es handelt sich immerhin um ein Eilverfahren in einer für alle Beteiligten wichtigen Angelegenheit – wurde dann eine Entscheidung bis Ende Juni doch noch in Aussicht
gestellt. Die Frist wurde gehalten, aber mit welchem Ergebnis: Insbesondere mit der auf der Hand liegenden Frage, wie es mit der Abwägungsentscheidung über die Vollziehbarkeit der Erweiterungsgenehmigung steht, wenn die Nachtschichtgenehmigung von 1999 doch fortgilt, hat sich das
Oberverwaltungsgericht trotz entsprechenden Vortrags und den sehr differenzierten Überlegungen des Verwaltungsgerichts hierzu überhaupt nicht auseinandergesetzt. Ob das verfahrensrechtlich in Ordnung ist, muss bezweifelt werden.“

Er spielt damit auf den seitens der Antragstellerin erteilten Prüfauftrag für weitere Schritte an, z.B. eine Verfassungsbeschwerde.

Jan-Bernd Faust, Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft K25 mbH, die den auf der Ostseite der Gießerei liegenden Wohnpark verwaltet:

„Ich habe es schon auf dem Erörterungstermin gesagt: Wir können und werden es im Interesse unserer von Gießereilärm und -gestank geplagten Bewohner nicht hinnehmen, dass die Gießerei sich noch stärker erweitert, nun also die Bewohner auch nachts dulden sollen, was schon tags kaum zu ertragen
ist und hoffen, dass das Verwaltungsgericht an seinen überzeugenden Überlegungen zum Erlöschen der Nachtschichtgenehmigung im Hauptsacheverfahren festhält. Notfalls muss hier eben am Ende das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären, ob Chemnitz oder Bautzen Recht behält.“

Dem derzeit bei der Stadt Chemnitz von der Gießerei vorsorglich in Gang gesetzten Verfahren zur Erteilung einer neuen Drei-Schicht-Genehmigung sehen die Anlieger gelassen entgegen.

Ergänzend meint Rechtsanwalt Füßer hierzu:
„Sollte die erneut Genehmigung erteilt werden, müssen wir uns zwar nicht mehr über die Fortgeltung der Genehmigung von 1999 streiten. Wir haben dann aber selbstverständlich die Möglichkeit, gegen die neue Drei-Schicht- Genehmigung vorzugehen. Das Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss dafür gesorgt, dass die Betroffenen nun wohl nichts unversucht werden lassen, um eine durchgehenden Gießereibetrieb tags wie nachts zu verhindern.

Dies gilt um so mehr, als unsere Mandanten uns berichten, dass die Belästigungen mit Lärm und vor allem dem fischigen Gießereigeruch seit der Realisierung der Erweiterung noch zugenommen haben, obwohl die Gießerei bei weitem noch keine volle Auslastung erreicht hat.“