Ulbig: „Deutschland braucht eine moderne Ausländerpolitik.“

Der sächsische Staatsminister des Innern Markus Ulbig hat am Freitag die sächsische Initiative für qualifizierte Zuwanderung in den Bundesrat eingebracht. Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen soll gut ausgebildeten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten die Einreise und der Aufenthalt in Deutschland erleichtert werden.

In seiner Einbringungsrede in Berlin sagte Ulbig: „Zuwanderungspolitik ist Zukunftspolitik. Sachsen möchte deshalb zusammen mit den anderen Bundesländern das Aufenthaltsgesetz erweitern und verbessern. Ausländerpolitik ist nicht nur Flüchtlingspolitik – so wichtig diese ist, gerade auch angesichts der aktuellen Entwicklungen. Ausländerpolitik soll auch aktive Zuwanderungspolitik sein. Deutschland braucht gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit deshalb stärker als bisher auf die Arbeitsmigration richten.“

Kernstück der sächsischen Bundesratsinitiative sind zwei neue Aufenthaltstitel. Der eine Titel soll qualifizierten Fachkräften von Anfang an eine dauerhafte und unbefristete Aufenthaltsperspektive in Deutschland bieten. Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten mit einem Jahreseinkommen von mindestens 35.000 Euro (Ost) bzw. 39.600 (West) (= 60 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung) erhalten einen auf zwei Jahre angelegten Titel, der bei bestehendem Arbeitsvertrag automatisch in einen unbefristeten Aufenthaltstitel übergeht.

Der zweite neue Aufenthaltstitel soll qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten die Arbeitssuche in Deutschland ermöglichen. Fachkräfte, die über bestimmte Qualifikationen, Sprachkenntnisse oder Berufserfahrung verfügen, sollen sich zur Arbeitssuche bis zu einem Jahr in Deutschland aufhalten können.

Die sächsische Gesetzesinitiative wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.

„Sachsen wirbt für eine moderne Ausländerpolitik. Ich freue mich auf die Beiträge und Vorschläge der anderen Bundesländer in den Ausschussberatungen. Es wird Zeit, dass wir zu einer aktiven und gesteuerten Zuwanderungspolitik finden, die im Interesse unseres Landes ist. Zwar kommt keine Fachkraft nach Deutschland, allein weil wir das Aufenthaltsgesetz ändern. Aber viele Fachkräfte werden davon abgehalten nach Deutschland zu kommen, solange wir das Gesetz nicht ändern.“, so der sächsische Innenminister Ulbig.