Umgang mit Meldedaten

Die Chemnitzer Bündnisgrünen fordern einen schärferen Umgang mit den Meldedaten der Chemnitzer Bürger.

Die Stadtratsfraktionen der Grünen bringt deshalb einen entsprechenden Antrag ein. In diesem wird gefordert, dass die Chemnitzer künftig ihre Erlaubnis für die Weitergabe der eigenen Daten geben müssen. Erst dann dürfen diese an Parteien, Privatpersonen oder auch Marktforschungsinstitute weitergegeben werden.

Die Bündnisgrünen wollen das Verfahren deshalb umdrehen. Im Moment erfolgt die Weitergabe ohne Einschränkung, nur ein schriftlicher Widerspruch kann dies verhindern.

Den entsprechenden Ermessensspielraum hätte die Stadt, wie Annekathrin Giegengack von Bündnis90/Die Grünen am Donnerstag gegenüber SACHSEN FERNSEHEN bestätigte.