Resolution zum Klimanotstand wird ausgebremst

Dresden - Der Stadtrat kann heute nicht über den Klimanotstand beschließen. Grund dafür ist, dass CDU, FDP, AfD, Freie Wähler, der Oberbürgermeister und mit den zwei entscheidenden Stimmen auch Thilo Wirtz und Jens Matthis von der Fraktion DIE LINKE für die Verweisung in eine Vielzahl von Ausschüssen stimmten.

Dazu erklärt Tina Siebeneicher, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Für das überraschende Verhalten der zwei LINKEN Stadträte haben wir keinerlei Verständnis. Unsere Fraktion hat einen umfassenden Ergänzungsantrag eingereicht, der auch mit der LINKEN im Vorfeld abgestimmt wurde. Mit der Resolution hätte die Landeshauptstadt Dresden heute ein starkes Signal für mehr Klimaschutz senden können.“

Wolfgang Deppe, umwelt- und klimapolitischer Sprecher, macht deutlich: „Die Klimakrise lässt sich nur aufhalten, wenn wir schnell und entschlossen handeln. Nun besteht die Gefahr, dass eine Entscheidung darüber durch langwierige Ausschussberatungen auf den Sanktnimmerleinstag verschoben wird. Wir werden alles daran setzen, dass das nicht passiert.“