Uneinigkeit bei Beamteneinsatz

Im Zuge der Ratsversammlung am vergangenen Mittwoch kündigte Oberbürgermeister Burkhard Jung 110 zusätzliche Polizeibeamte für Leipzig an. Laut Medienberichten kamen nun Zweifel an der Gültigkeit der Aussage auf.

In einer Aktuellen Stunde wurde in der Ratsversammlung über die Straßenkrawalle dieses und des vergangenen Jahres diskutiert. Zum ersten Mal äußerte sich Polizeipräsident Bernd Merbitz über die Ereignisse und nahm öffentlich Stellung. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal stellte aktuelle Statistiken zu der derzeitigen Lage vor. Am Ende der Debatte kündigte Oberbürgermeister Burkhard Jung schließlich an, dass die Polizei der Stadt Leipzig ab 01.März mit 110 Beamten verstärkt werden solle.

Laut eines Berichtes des Senders Radio Leipzig wurde die Ankündigung der Oberbürgermeisters allerdings vom Sächsischen Innenministerium dementiert.

Auf eine Anfrage des Senders zeigte Oberbürgermeister Jung sich von den Ansichten des Innenministeriums allerdings überrascht. Pressesprecher der Stadt Matthias Hasberg erklärte dazu, dass Oberbürgermeister Jung die Informationen so weitergegeben hat, wie er sie bekommen habe. Und das seien 100 neue Beamte.

Auf Anfrage äußerte sich das Sächsische Innenministerium folgendermaßen:

„Im Jahr 2016 soll es nach Ausbildungsabschluss folgende Versetzungen in die Polizeidirektion Leipzig geben:

– 99 Beamte der Laufbahngruppe 1.2 nach Beendigung der Ausbildung
– 14 Absolventen der Hochschule der Sächsischen Polizei.

Das sind in Summe 113 Polizei-Vollzugsbeamte. […]
Folgendes muss man dagegen rechnen: Jedes Jahr scheiden Beamte aus dem Dienst aus. Etwa 70 Beamte werden 2016 in den Altersruhestand versetzt. 15 Beamte wurden 2015 zur Aufstiegsausbildung an die Hochschule der Sächsischen Polizei entsandt. In diesem Jahr könnten es ähnlich viele werden. Beamten scheiden auch aus anderen Gründen aus dem Dienst aus – aus gesundheitlichen Gründen, aus disziplinarischen Gründen, auf eigenen Wunsch oder sie werden an andere Dienststellen versetzt.“

Nach dieser Rechnung würden nur ca. 20 Beamte mehr als im letzten Jahr nach Leipzig kommen.
Ob die Polizeidirektion Leipzig also am Ende des Jahres über mehr Polizisten verfügen wird, kann daher erst am Ende des Jahres 2016 gesagt werden.