Unterlassungsanordnung – Lutz Bachmann erhält erneut Post vom Gericht

Dresden - Von einem Facebook-Kommentar fühlt sich die Dresdner Initiative „Mission Lifeline Seenotrettung“ in eine kriminelle Ecke gedrängt. Bachmann hatte behauptet, es handele sich um eine „kriminell agierende, private Schlepperorganisation“ und „Gesetzesbrecher“. Diese Aussage entspreche nicht der Wahrheit.

Einmal mehr erhält Lutz Bachmann Post vom Anwalt für einen Facebook-Kommentar. Die Dresdner Initiative „Mission Lifeline Seenotrettung“ um Axel Steier sieht sich in eine kriminelle Ecke vom Pegida-Oberhaupt gedrängt. Die Seenotrettung ist eine menschenrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung. Durch zahlreiche seerechtliche Abkommen haben sich Staaten verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten und sie in sichere Häfen zu bringen. Darauf stützt sich die Dresdner Initiative bei ihren Rettungsmissionen. Bachmanns Behauptung, es handele sich um eine „kriminell agierende, private Schlepperorganisation“ und „Gesetzesbrecher“ sei demnach falsch. Axel Steier befürchtet, dass seinem Verein durch derartige Behauptungen die Unterstützer wegbrechen.
Die privat organisierte Seenotrettung aus Dresden möchte bei Flüchtlingsrettungseinsätzen im Mittelmeer helfen. Dazu soll für 180.000 Euro ein Schiff gekauft werden, das Platz für bis zu 700 Menschen bietet. Mit einer zwölfköpfigen Mannschaft sollen dann von Malta aus Rettungseinsätze gefahren werden. Um Spenden und Partner für diesen Plan zu sammeln, macht der Verein mit verschiedenen Aktionen auf sich aufmerksam. Zuletzt hatten sie den Berliner Fotokünstler Hans Martin Fleischer mit seinem Styropor-Mauerstück nach Dresden geholt.
Für sein Engagement erhält der „Mission Lifeline“ am Mittwochabend eine Geldspende vom Ortsbeirat Altstadt.