Urteil: Extremismusklausel ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht in Dresden hat am Mittwoch die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt. Der Verein das „Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V.“ hatte gegen die Klausel geklagt. +++

Die Extremismusklausel ist in der vorgelegten Form rechtswidrig.
Dieses Urteil hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Dresden gefällt.

Noch vor dem Prozess wurde der Kläger, das „Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V.“ unterstützt.

Vor dem Gericht auf der Hans-Osterstraße in Dresden gab es „Extremis-Mus“. Mit diesem kulinarisch-sarkastischen Leckerbissen wurde am Mittwochmittag auf den Prozess gegen die Extremismusklausel vorbereitet.

Das „AkuBIZ“ hatte gegen die Demokratieerklärung geklagt.
Der Verein aus Pirna muss, weil er mit staatlicher Unterstützung gegen Rechtsextremismus kämpft, die sogenannte Extremismusklausel unterschreiben.

Dagegen wehrt er sich nun vor Gericht, denn er sieht sich unter anderem in seinem demokratischen Handeln eingeschränkt.

Interview mit Steffen Richter, Vorsitzender AkuBIZ e.V. (im Video)

Vor dem Verwaltungsgericht Dresden unterstützten mehrere Gegner der Klausel den Verein aus der Sächsischen Schweiz.
Noch vor dem Urteilsspruch, sagte uns der Rechtsbeistand des Vereines:

Interview mit Robert Uhlemann, Rechtsanwalt AkuBIZ e.V. (im Video)

Es ist die erste sächsische Klage gegen die Extremismusklausel. Der Ausgang des Prozesses kann Symbolcharakter auch für Dresdner Vereine haben. 

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Erklärung des verwaltungsgerichtes Dresden

Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms »TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN» geforderde »Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, die sog. Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom heutigen Tag (Az. 1 K 1755/11). Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden verhandelte unter dem Vorsitz seiner Vizepräsidentin Claudia Kucklick über die Klage eines gemeinnützigen Vereins. Diesem war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 EUR zugebilligt worden, die allerdings mit der Bedingung verknüpft war, die als Formblatt beigefügte Erklärung zu unterzeichnen. In dieser sollte er nicht nur erklären, dass er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleistet (Satz 1). Der Verein sollte darüber hinaus bestätigen, im Rahmen seiner Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten (Satz 2). Zudem sei ihm bewusst, es dürfe keinesfalls der Anschein erweckt werden, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet werde (Satz 3). Die sich auf Dritte beziehenden Forderungen in den Sätzen 2 und 3 der Bestätigung wurden von den Richtern als zu unbestimmt angesehen, weil z. B unklar ist, wer etwa »Partner« ist und welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt wird. Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. Diese kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt werden.   

Quelle: Verwaltungsgericht Dresden

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