Urteil: Piratenflagge darf hängen bleiben!

Im Streit um eine auf dem Kaßberg ins Fenster gehängte Piratenflagge hat das Chemnitzer Landgericht am Freitagmittag eine Entscheidung verkündet.

Die alleinerziehende Mutter hat Recht bekommen. Die Klage des Vermieters wurde abgewiesen.

Der Vermieter hatte der allein erziehenden Mutter vorgeworfen, das Überbleibsel einer „Fluch der Karibik“-Party würde die Fassade verschandeln und damit potentielle Mieter abschrecken. Er forderte Schadenersatz.

Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die streitgegenständliche Fahne in der Fassade zwar deutlich hervortritt, ebenso deutlich aber auch als Kinderpiratenflagge – grinsender Schädel mit Augenklappe – erkennbar ist.

Bei einer Kinderpiratenfahne, die keinen aggressiven Eindruck vermittelt, ist der Rückschluss auf andere Hintergründe für das Aufhängen nicht zu ziehen. Es ergab sich deshalb für das Gericht auch keine unzumutbare Einschränkung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten des Vermieters.

Das Urteil schließt mit dem Hinweis, dass es sich um eine auf den konkreten Fall bezogene Entscheidung handelt, die das Dekorieren eines Fensters mit einer Kinderpiratenfahne betrifft.

Gegenstand des Urteils war nicht die Frage nach der Befugnis, sämtliche Fenster einer Wohnung mit derartigen Fahnen auszustatten. Auch zu einer generellen Verwendung von Totenkopffahnen anderen Erscheinungsbildes nimmt das Urteil – wegen seines Charakters
als Einzelfallentscheidung – keine Stellung.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist rechtskräftig.

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