Urteil zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen in Sachsen

Am Mittwoch hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die gesetzlichen Reglungen zur Öffnung aus besonderem Anlass an bis zu 4 Sonntagen pro Jahr verfassungsgemäß sind. +++

Das Gericht verwies in seiner Urteilsbegründung auf die besondere Verantwortung der Gemeinden, die auf der Grundlage von sehr eng gefassten Prüfkriterien geplante Sonntagsöffnungen begründen müssen.
„Ein reines Umsatzinteresse der Gemeinden kann nicht als Begründung für geplante Sonn- und Feiertagsöffnungen herangezogen werden“, so die Einschätzung von Thomas Voß, Landesbezirksleiter von ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. „Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Gemeinden ihrer Verantwortung für die Beschäftigten im Einzelhandel gerecht werden“, so Voß weiter.

Es wurde zudem festgelegt, dass Videotheken nun auch am Sonntag geöffnet haben dürfen – ab 12 Uhr. Abgewiesen wurde die sonntägliche Öffnung von Autowaschanlagen.

Quelle: ver.di

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